RS0032278 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der Zweitklägerin wird, soweit sie ihr Leistungsbegehren betrifft, nicht Folge gegeben und dieser Teil der Berufungsentscheidung als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. II. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbeg…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verursachte. Dabei wurde die Tochter der Kläger schwer verletzt. Aufgrund der operativen Eingriffe und der Implantation vo…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch au…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.269,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 378,27 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte dem Beklagten 1988 einen Kontokorrentkredit mit unbestimmter Laufzeit und 1994, 2001, 2003 sowie 2005 längerfristige Abstattungskredite. Nach drei Verträgen war die Klägerin berechtigt, den Gesamtbetrag bei jeder Verletzung vertraglicher Verpflichtungen fäl…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie Zahlungen eines Interzedenten, die er aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vor Fälligkeit mit dem Ziel der Entlassung aus der Haftung leistet, auf die Hauptforderung anzurechnen sind. Sie ist aber nicht be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.449,62 EUR (darin 241,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Ehegatten räumten mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 26. 4. 1990 gegen Bezahlung von 1 Mio S der am 30. 12. 1911 geborenen Antonia N***** das höchstpersönliche Wohnrecht auf Lebensdauer in zwei Zimmern ihres Hauses, die alleinige Benützung des Bades und die Mitbenüt…

Die Revision ist zulässig: Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob höchstpersönliche Ansprüche aus einem Ausgedingsvertrag auch ohne Vorliegen des sogenannten "Unvergleichsfalls" im Wege einer Legalzession auf einen Sozialhilfeträger übergehen können, wodurch die Naturalansprüche in Geldansprüche …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.451,80 S (darin 1.575,30 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz beschäftigt und dort bei der Magistratskrankenfürsorge der Stadt Linz unfallversichert. Der Kläger wurde am 4. 3. 1998 vom Beklagten durch einen Schuss mit einer Faustfeuerwaffe schwer verletzt. Er erlitt einen Bauchdurchsc…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber wendet sich gegen die Auslegung der vom Berufungsgericht zitierten und der Entscheidung zugrunde gelegten Bestimmungen des OÖ Statutargemeinden-Beamtengesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung der Gemeinde.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschec…

In der Revision wird geltend gemacht, dass sich die klagende Partei nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, weshalb das auf das Vorliegen einer Legalzession abzielende Vorbringen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerung anzusehen sei. Die klagende Partei sei nach dem multilatera…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Nachweispflicht nach § 210 EO in den wohl nicht nur ganz vereinzelt vorkommenden Fällen, in denen die gesicherte Forderung bei einer Höchstbetrags(after)hypothek ein Rückgriffsanspruch aus einer Bürgschaft ist, bisher eine Rechtsprechung des Ober…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem das Teilbegehren von S 1,280.000, - s.A. abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil in Ansehung des Zuspruches von S 416.533,57 samt 9 % Zinsen aus S 29…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 20.10.1983 Geschäftsführer der am 19.2.1986 in Konkurs verfallenen P***** Gesellschaft mbH. Der Beklagte war bis Jänner 1986 deren Angestellter und in dieser Funktion für den technischen Bereich des Unternehmens verantwortlich. Da sich die Gesellschaft in Li…

Gemäß § 1358 ABGB tritt, wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Haben für den nämlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes vom 22.9.1988, ON 23, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.001,80 (darin S 1.030,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 33.172,51 s.A. Der Beklagte habe am 1.5.1983 mit einem Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen K 52.345 einen Verkehrsunfall verschuldet. Dieses Kennzeichen sei für ein Motorrad der Marke Yamaha zum Verkehr zugelassen und bei der V…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach Art.3 des Londoner Abkommens, das die Grundlage für die Durchführung des internationalen Versicherungs-Garantie-Systems der grünen Karte bildet, wird das behandelnde Büro, wenn sich ein Schadenfall in dem Land dieses Büros ereignet, aus dem ein …