RS0032234 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

Da die Kreditkartengesellschaft dem Kreditkarteninhaber mit der Ausstellung der Kreditkarte ermöglicht, bei allen mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen Rechnungen in beliebiger Höhe mit der Unterschrift anzuerkennen, statt sie zu bezahlen, und ihm damit eine weitgehende Verfügungsmacht einräumt, i…

Die Klägerin (D-Club) ist eine sogenannte Kreditkartengesellschaft (vgl. hiezu etwa Polnizky, BA 1966, 50 ff., insbesondere 52 ff. und 55). Der Beklagte beantragte am 21. Juni 1974 die Ausstellung einer D-Club- Karte. Anläßlich der Unterfertigung des Ansuchens las er die auf der Rückseite befindlich…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Kreditkartengeschäft (vgl. hiezu Avancini, Rechtsfragen des Kreditkartengeschäftes, ZfRV 1969, 121 ff.; Canaris in Groß- Komm HGB[3] II, 810 ff.; Polnizky, Die Kreditkarte, BA 1966, 50; Schinnerer - Avancini, Bankvertäge[3] II, 79) hat im österreichischen Recht kei…