RS0032186 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 906,48 EUR (darin enthalten 20 % USt 151,08 EUR) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Der Kläger räumte dem Erstbeklagten, mit dem er als Auftraggeber von Bewachungsdienstleistungen in Geschäftsbeziehung stand, im März 2006 ein Darlehen von 14.000 EUR ein. Der Erstbeklagte benötigte diese Summe zur Schadensgutmachung weil er im Zuge der Verrichtung der Bewachungsdienste …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Schriftform der Bürgschaft nach § 1346 Abs 2 ABGB wurde zum Zweck der Vermeidung schwerer Folgen unüberlegter, leichtfertiger …

Die außerordentlichen Revisionen der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei sowie die des Zweitbeklagten hinsichtlich des Begehrens auf Einwilligung in Grundbuchshandlungen werden zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten wird im übrigen - hinsichtlich des Begehrens au…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte bevollmächtigte mit Wirkung 18. 2. 1986, seine Gattin, die Erstbeklagte, am 1. 4. 1989 Bernhard L***** in umfassender Weise, unter anderem auch zur Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen und zum Abschluß von Anleihen- und Darlehensverträgen. Im Zuge…

Die Revisionen der Erst- und Drittbeklagten sowie die des Zweitbeklagten hinsichtlich des Begehrens auf Einwilligung in Grundbuchshandlungen sind nicht zulässig, da in ihnen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert werden (§ 508a Abs 2 iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Schrift…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.455 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.742,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, zu denen - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die - unter dem Berufungsgrund der Mangelh…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.700 bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens (einschließlich S 4.110 Umsatzsteuer und…

Entscheidungsgründe: Die I*****gesellschaft m.b.H. (vormals P*****gesellschaft m.b.H., im folgenden als I GmbH bezeichnet) konnte eine Forderung der P***** AG (in der Folge als P AG bezeichnet) nicht fristgerecht erfüllen. Deshalb wandte sich der Beklagte über Ersuchen des Geschäftsführers der I Gmb…

Die Revision ist berechtigt. Der Beklagte meint, von den getroffenen Feststellungen ausgehend, ergebe sich einerseits, daß mangels eines Verpflichtungswillens seinerseits ein Bürgschaftsvertrag nicht vorliege - Motiv für die Ausstellung des Schecks sei nur gewesen, daß Dipl.Ing.I***** erklärt habe, …

Den Revisionen der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die V*** A*** reg. Genossenschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die klagende Partei ist, räumte der I*** Planung von Industrieanlagengesellschaft mbH (in der Folge kurz I***) auf Grund des Vertrages vom 16.Mai 1984 einen Kontokorrentrahmenkredit bis zum Betrag von 3 Mio S ein, der bis 1…

Die Revisionen der Beklagten sind berechtigt. Die vom Zweitbeklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen ist jedoch dem von den Beklagten in ihren Revisionsschriften vertretenen Standpunkt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.156,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.832,40, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Christian S***, Inhaber des Betriebs- und Personalberatungsunternehmens "P***" mit dem Sitz in Wien (im folgenden kurz als P*** bezeichnet), das später von der "P***" Privatgeschäftsvermittlungs GmbH (im folgenden kurz als P*** bezeichnet) fortgeführt wurde, war der Familie H**…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Zur Gültigkeit einer vom Beklagten eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen außerordentlichen Revision der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Die Revisionswerberin führt aus, sie habe an der Übernahme der Verpflichtung zur Bezahlung der Kosten der Strafverteidigung ihres Sohnes kein eigenes wirtschaftliches Interesse…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben dem Kläger zur ungeteilten Hand die mit S 21.767,87 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.760,72 Umsatzsteuer und S 2.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H.,…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den vom Erstgericht getroffenen, vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen wurde zwischen dem Kläger, der im Jahre 1980 die Fa. K*** Co gegründet hatte, und dem Zweitbeklagten, dem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der erstbekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.689,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 335,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst die Verurteilung des Franz H und der Gertraud G zur Zahlung eines Betrages von S 132.279,40 s.A. Zur Begründung führte sie aus, Franz H ein Darlehen gewährt zu haben, welches vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten bei sonstigem Terminsverlust zurü…

Die Revision sei nicht zuzulassen, weil die vorliegende Berufungsentscheidung überwiegend auf der Lösung von Beweisfragen beruhe. Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auszugehen ist, weil die Beklagte nicht Kaufmann ist, davon, …