RS0032056 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** GmbH mit der Errichtung einer Verkaufshalle aus Fertigteilen in W***** beauftragt worden. Mit Werkvertrag vom 13.Juli 1987 beauftragte er die Erstbeklagte als Subunternehmerin (nur) mit der Herstellung der Hallen-Fertigteile und dere…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger bezweifelt, ob dem Ersturteil tatsächlich ein Feststellungsmangel in Ansehung der Pönaleforrderung anhaftet; jedenfalls hätte das Berufungsgericht nach seinen eigenen Ausführungen den für die Zeit vom 12.Septemb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten leasten bei der Klägerin am 30.9.1991 für die Dauer von 48 Monaten einen PKW. Der Zweitbeklagte war vom 3.9. bis 31.12.1991 Geschäftsführer der erstbeklagten Partei, der Drittbeklagte deren Gesellschafter. Versicherungsnehmerin ist die erstbeklagte Partei, auf die der PKW …

Die Revision ist berechtigt. Die klagende Partei hat ausdrücklich den Ersatz des Nichterfüllungsschadens gemäß § 921 ABGB geltend gemacht. Dessen Berechnung und Höhe ergibt sich aus Punkt 16 der Leasingbedingungen. Jeder Anspruch auf Schadenersatz ist grundsätzlich vom Verschulden abhängig, auch der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Auss…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil sich die vom Berufungsgericht übernommene Feststellung, Dr. Gerhard H*** habe auf Grund seiner Verbindungen Aufträge von Klienten, die früher ausschließlich die klagende Partei beauftragt hatten, mit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung der beklagten Partei sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15./29. Jänner 1981 kaufte die Beklagte von der klagenden Partei 75/2555 Anteile an der Liegenschaft EZ 1206 KG *****, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 40 im Hause ***** untrennbar verbunden ist. Der Kaufpreis betrug 1.370.000 S und war in drei gleich…

Der gegen den Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Vertrags oder Konventionalstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung verspricht. Sie hat den Zweck, Nachteil…

Eine Konventionalstrafe, die nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart wurde, ist nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu behaupten und zu beweisen; er handelte schuldhaft, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, ob…

Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als…

Aus der Begründung: Zunächst ist klarzustellen, daß für die Verpflichtung des Beklagten vom 20. August 1975, eine Konventionalstrafe zu bezahlen, die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen ist. Die Parteien können beim Abschluß eines Vertrages mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen ode…

Eine Stornogebühr ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung zu bezahlen OGH 16. Mai 1979, 1 Ob 558/79 (HG Wien 1 R 265/78; BGHS Wien 2 C 1262/77)…

Der Kläger verkaufte der Beklagten am 24. Feber 1977 einen PKW Datsun 200 L um den Preis von 118 000 S, wovon 38 000 S bar bezahlt und für den Restbetrag von 80 000 S ein bestimmter Altwagen "havariefrei" in Zahlung gegeben werden sollten. Als sich bei einer Überprüfung des Altwagens herausstellte, …

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht ist zutreffend und unbekämpft davon ausgegangen, daß das auf Zahlung der vereinbarten Konventionalstrafe gerichtete Klagebegehren nicht von der Berechtigung des Klägers zum Rücktritt vom Vertrag abhängt, sondern vom Verfall der Konventionalstrafe, …