RS0031981 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem von ihm im Verfahren des Bezirksgerichts Favoriten zu 5 C 549/15b erstatteten Gutachten. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klagsabweisende Urteil des Erstge…

[2] Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 5.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO auch in einen Aufhebungsbeschluss einen Bewertungsausspr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 9.410,58 EUR (darin 1.568,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war von 1974 bis 2005 Geschäftsführer eines großen österreichischen Bauunternehmens („ Bau GmbH “). 2005 war er Geschäftsführer, von 2006 bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Holdinggesellschaft des Konzerns („ Holding “). Seit Gründung bis 2012 war er auch Minderheitsgesell…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 1300 ABGB ist ein Sachverständiger auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte über Auftrag einer Werkbestellerin Bauleistungen (insbesondere Fliesenleger- und Steinmetzarbeiten) bei deren Schwimmbad. Es kam dort zu ungleichmäßigen Absenkungen; die versuchte Sanierung, die zu einer Verformung des Badebeckens und zum Bruch des wenig e…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Zur Haftung eines Sachverständigen für ein behauptetermaßen unrichtiges Gutachten hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals geäußert (siehe nur die Nachweise in 3 Ob 170/16w) und darauf hingew…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ist im zweiten Rechtsgang in erster Instanz ein Verfahren (in der Folge: Anlassverfahren) anhängig, in dem die Zweitklägerin, vertreten durch ihren Vater, den Erstkläger als Sachwalter, eine Krankenanstalt auf Schadenersatz wegen mehrerer beh…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision damit nicht auf: 1. Wird ein Sachverständiger wegen seines in einem gerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachtens in Anspruch genommen und geht es um den Einfluss dieses Gutachtens auf die gerichtliche Entscheidung, steht das Ergebn…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision kann sich auf die Zusammenfassung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Enthebung des Beklagten als Sachverständiger in dem den Erstkläger betreffenden Strafverfahren begründeten das Landesgericht für Strafsachen Wien (Beschluss vom 1. 7. 2009, AZ 334 HR 436/08g) und das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 11. 9. 2009, AZ 22 Bs 278/09g) ausschließlich mit desse…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Richtig ist, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige nach ständiger Rechtsprechung den Prozessparteien gegenüber persönlich nach §§ 1295, 1299 ABGB für die Folgen eines in einem Zivilprozess erstatteten unrichtigen Gutachtens haftet (6 Ob 634/77 = SZ 50/98; 3 Ob 284/01p = JBl 2002, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die in der Revision neuerlich geltend gemachten Gründe der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ausführlicher Begründung (unanfechtbar) verneint; eine neuerliche Befassung des Obersten Gerichtshofs mit diesen Rechtsmittelgründen ist dem Klä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: In der über verschiedene Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen sogenannten "Spitzelaffäre" wurde der Beklagte von der Wirtschaftspolizei am 21. 10. 2000 einvernommen. Er bezichtigte den Polizeibeamten Michael K***** als Auftraggeber und Auftragnehmer zur illegalen Besch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Rufschädigende Tatsachenbehauptungen in einem gerichtlichen Verfahren können trotz Erfüllung des Tatbildes des § 1330 Abs 2 ABGB wegen des öffentlichen Interesses an einem sachgerechten Funktionieren der Rechtspflege gerechtferti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Gattin sind als Kommanditisten der Anton B*****KG an deren Geschäftsführung durch ihren Sohn und Komplementär Wolfgang B***** nicht beteiligt. Der Beklagte ist seit 16.10.1980 allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet "Handel mi…

Der von der Klägerin auch noch in dritter Instanz in Anspruch genommene wettbewerbsrechtliche Schutz versagt aber schon deshalb, weil der Tatbestand des § 7 Abs 1 UWG ein Handeln "zu Zwecken des Wettbewerbs" vorausetzt, also in subjektiver Hinsicht die Absicht des Beklagten erfordert hätte, mit dem …

Gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen kann wegen seines Gutachtens ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf der Verbreitung kreditschädigender Behauptungen nicht erhoben werden OGH 5. 5. 1983, 7 Ob 588/83 (OLG Wien 11 R 217/82; LGZ Wien 40 b Cg 929/81)…

Die Klägerin hat sich zwecks Planung und Betriebsorganisation des A-Krankenhauses in Wien mit anderen Unternehmen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden Strafverfahren gegen mehrere ihrer leitenden Mitarbeiter eingeleitet. Im Zuge der Voruntersu…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben ihre Argumentation im wesentlichen auf deutsche Lehrmeinungen gestützt. Die Revision vertritt hier den Standpunkt, es sei zu Unrecht auf die Ausführungen zu § 823 BGB Bedacht genommen worden. Maßgeblich sei vielmehr § 824 BGB. Die Klägerin übers…