RS0031977 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt: "Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Behauptung 'Der Kärntner Heimatdienst will seiner alten Sichtweise, nach der jede…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein 1957 gegründeter, nicht untersagter Verein mit dem statutarischen Zweck, die Liebe und Treue zur Heimat Kärnten und zum Vaterland Österreich zu stärken. Die Beklagte ist Herausgeberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Das Argument - Aktuelles". …

Der Rekurs ist insofern berechtigt, als die Streitsache bereits zur Entscheidung im Sinne einer Abänderung des Ersturteils (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1823) reif ist. Die Beklagte beharrt auf ihrer Ansicht, daß die beanstandete Textstelle dem Kläger nur ein "Wünschen und Wollen", also einen bl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.022,60 (darin enthalten S 2.837,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtages vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvorschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen Zeitung" vom 16.12.1990 - in Kärnten stand…

Die Revision ist - entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung - zulässig, weil zu der Frage der Betroffenheit einer gesamtösterreichischen politischen Partei durch eine Rufschädigung, welche auf regionalen Vorgängen (in einem Bundesland) beruht, keine Rechtsprechung des Oberst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen …

Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von der, zumindest von der letzten Verhandlung, nicht aber dadurch gesetzt, daß der Richter nach durchgeführter Verhandlung vor deren Schluß Beweisanträge zurückgewiesen hat. Durch die Verhinderung der …

1.) Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tr…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; die Marken sind unter anderem für Rohtabake und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlic…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nicht berechtigt ist allerdings das Rechtsmittel, soweit die Klägerin nach wie vor daran festhält, daß den Beklagten ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 1, 7 und 9 UWG zur Last falle. Zwar handelte die Erstbeklagte, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten,…