RS0031954 – OGH Rechtssatz

A.I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. A.II. Der Revision der erstklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil in Ansehung der erstklagenden Partei wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin (im Folgenden kurz Ehemann) verstarb am 17. 3. 2016 infolge eines massiven Blutverlustschocks nach einer am 16. 3. 2016 um 20:30 Uhr sach- und fachgerecht durchgeführten laparoskopischen Bl…

[18] A.I. Mit ihrer Revision richtet sich die Erstklägerin gegen die Abweisung eines weiteren Schmerzengeldes von 23.100 EUR sA. [19] Die Beklagte brachte am 19. 10. 2020 eine Revisionsbeantwortung ein. Diese Rechtsmittelbeantwortung ist verspätet, weil der Beklagten der als ordentliche Revision…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung eines teilweise kapitalisierten Teilbegehrens auf Zahlung weiterer Rentenbeträge von monatlich 150 EUR an die Erstklägerin und 200 EUR an den Zweitkläger jeweils ab 1. 9. 2009 sA) aufgehoben. Die …

Begründung: Am 31. 8. 2009 kam es in St. Martin am Grimming zu einem Verkehrsunfall, bei dem G***** G***** als Lenker eines Motorrads tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines bei einem bulgarischen Versicherungsunternehmen haftpflicht-versicherten Pkws. Die beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berücksichtigung der Kosten der Wohnversorgung von bereits bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Kosten der Wohnversorgung (…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagten Parteien haften der erstklagenden Partei zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Nachteil…

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2000 ereignete sich auf der Rheintal-Autobahn A 14 im Pfändertunnel ein Verkehrsunfall, an dem Slobodan T***** als Lenker seines PKWs und Josef R***** (der vormalige, mittlerweile verstorbene Erstbeklagte) als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Berechnung des Unterhaltsentganges der Witwe nach § 1327 ABGB abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien stehen auf dem Standpunkt, sie hätten ohnedies den Beweis…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung eines Zuspruches von EUR 3.016,44 sA und des Urteiles in seinem feststellenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgericht…

Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete am 16. 2. 2000 gegen 3.30 Uhr als Lenker und Halter eines PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall; bei diesem wurde sein Beifahrer und Ehegatte der Klägerin, Michael G*****, getötet. Der Erstbeklagte wurde st…

Die Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. A) Zur Revision der Klägerin: I. Zum Mitverschulden des Getöteten: Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass für den Verstorbenen die angeblich starke Alkoholisierung des E…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete da…

Wenn in den Rechtsrügen beider Revisionen - in jener der Klägerin auch unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - das vom Berufungsgericht anders als vom Erstgericht (60 : 30 : 10) mit 55 : 35 : 10 angenommene Konsumquotenverhältnis im Sinne einer Änderung im Verhältn…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verf…

Begründung: Ernst J*** wurde am 28. März 1984 als Beamter der klagenden Partei bei einem als Dienstunfall anerkannten Verkehrsunfall aus dem Verschulden eines Versicherungsnehmers der beklagten Partei getötet. Die klagende Partei leistet an die Witwe des Verunglückten Gertrude J*** seit April 1984 …

Die Revision ist im Ergebnis im Sinn ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Die klagende Partei führt in ihrem Rechtsmittel aus, selbst wenn man von der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ausginge, daß der Witwenversorgungsgenuß nach der Pensionsordnung 1966 im Rahmen eines Vorteilsausgleiches zur G…