RS0031936 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger M* N* ist Polizist. Die Beklagte teilte mit einem zustimmenden Beisatz auf ihrem Facebook-Profil eine von dritter Seite bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration angefertigte Bildaufnahme, zeigend das mit einer FFP 2 Maske bedeckte Gesicht des ihr unbekannten…

[4] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1.1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands hat nach § 500 Abs 2 ZPO nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Ist dies nicht der …

I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Erstbeklagte richtet, zurückgewiesen . II. Im Übrigen zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 368,95 EUR (darin 61,49 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: I. Zur Erstbeklagten: Der Kläger strebt mit seiner Revision eine Abänderung des Berufungsurteils dahin an, „dass dem Klagebegehren stattgegeben wird und die Beklagten schuldig erkannt werden, [ ihm ] die Verfahrenskosten aller Instanzen zu ersetzen“. Tatsächlich hat aber die Ers…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die tragende Begründung dessen Urteil für zutreffend und verweist den Kläger darauf (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB können im Fall der Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt wer…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Zeitungsherausgeber und Kolumnist behauptete in seiner Rubrik in der Ausgabe der Tageszeitung „Ö*****“ vom 1. 10. 2012, der Kläger ein österreichweit bekannter Abgeordneter zum Nationalrat habe sich seine Gemeindewohnung erschwindelt. Das Erstgericht gab dem auf Unterlassu…

Entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Widerruf nach § 1330 ABGB muss entsprechend dem maßgebenden Äquivalenzgrundsatz (6 Ob 328/00d; 6 O…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete wurde auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26. November 2003 unter Punkt 1) des Spruchs schuldig erkannt, „die in der Fernsehshow 'Vera' vom 15. 2. 2001 erhobene Behauptung, der Kläger (Anm: und nunmehr Betreibende) habe als Chef d…

1. 1. Der Verpflichtete bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung seiner Rekursbeantwortung. Abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO - hier iVm § 78 EO - anfechtbar (Näheres…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird hinsichtlich der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das auf den Widerruf der gegenüber der Sicherheitsdirektion geäußerten Behauptungen, die mj Natascha K***** sei vo…

Entscheidungsgründe: Die minderjährige Tochter der Klägerin ist seit März 1998 abgängig. Ein Sachverständiger hatte im Zuge der eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung ein Gutachten erstattet, das die Sicherheitsbehörden und das Gericht veranlassten, die Erhebungen gegen die Klägerin als potentiell…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber releviert die Nichtöffentlichkeit seiner Mitteilungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Behörden. Er habe die Unrichtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen nicht gekannt. Nur wider besseres Wissen erstattete Strafanzeigen seien…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Veröffentlichung des Widerrufs in einer Samstagausgabe der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Ur…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 5. 1999 während seiner Abschiebung aus Österreich verstorbenen Marcus B*****, der in Österreich den Namen Marcus O***** führte. Sie wurde am 9. 12. 1995 in Jena geboren und ist deutsche Staatsbürgerin. Marcus B***** (O*****) hat …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu prüfen. Das von der Klägerin geltend gemachte Recht auf Ehre gehört zu den Persönlichkeitsrechten im Sinne des § 16…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein auf § 1330 ABGB gestützter Anspruch setzt die Öffentlichkeit der Tatbegehung voraus. Der Äußerung muss vor zumindest einer von den Beteiligten (d.s. der Täter und der Verletzte) verschiedenen Person gefallen sein. Nur gegenüber dieser Person besteht ein Widerrufsanspruch, nicht aber gegenüber d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens bestätigt, im übrigen aber dahin abgeändert, daß das auf Widerruf rufschädigender, wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen gerichtete Klagebegehren abgewiesen wird. Die…

Entscheidungsgründe: Der Sohn des Beklagten war im Herbst 1994 Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule, an welcher der Kläger als Lehrer beschäftigt war. Der Kläger begehrt, gestützt auf § 1330 ABGB, die Unterlassung und den Widerruf der unwahren Tatsachenbehauptungen, er habe im November 199…

Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht ist in der Frage, ob der Widerruf rufschädigender Tatsachenbehauptungen auch bloß gegenüber dem verletzten Kläger begehrt werden könne, von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. In den Rechtsfr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der bestätigten Teile zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, Äußerungen zu verbreiten, die den Eindruck erwecken, es habe das S***** Wirtschaft…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Funktionär einer im österreichischen Nationalrat vertretenen politischen Partei, die mit den Beklagten konkurriert, die ebenfalls im österreichischen Nationalrat vertreten sind (im folgenden nur Beklagte genannt). Die Beklagte ließ im Zuge des Wahlkampfes für di…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Zur Frage, ob der Widerrufsanspruch nach § 1330 ABGB auch das Recht zur Veröffentlichung des vom Verletzten behaupteten Sachverhalts umfaßt, liegt eine gefestigte und näher begründete oberstgerichtliche Judikatur nicht vor. Die Kernaussage des W…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 1. Das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen über die periodische Druckschrift ***** und deren Herausgeber, redaktione…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Herausgeber einer Tageszeitung und Geschäftsführer der Zweitklägerin, die Medieninhaberin dieser Tageszeitung ist. In einem veröffentlichten Interview mit der periodischen Druckschrift: "Der österreichische Journalist" äußerte der Beklagte, ***** und Abgeord…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Zur Rechtsfrage, ob bei Geltendmachung eines auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs und eines Widerrufsanspruchs das Anbot des Beklagten auf Abschluß eines Vergleichs über die Unterlassungsverpflichtung die Wiederholungsgefahr hinsicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibenden Ausspruches über das Unterlassungsbegehren (Punkt 1) - insgesamt zu lauten hat wie folgt: "1. Die beklagte Partei ist…

Entscheidungsgründe: Der Kläger Rudolf B***** verfaßte als Mitarbeiter der "Überparteilichen Bürgerinitiative Müllverbrennungsanlage Flötzersteig" ein an Haushalte in Wien 16. versendetes Flugblatt, in welchem er über Mißstände bei dieser Anlage sowie über die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Lö…

Die von der Beklagten veröffentlichte, als unwahr erwiesene Behauptung, der Kläger habe die Unterschrift unter einem Leserbrief gefälscht, ist zweifellos geeignet, den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen des Klägers zu gefährden; der Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB ist demnach verwirklicht. Der …