RS0031897 – OGH Rechtssatz

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs werden zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der Zeit vom 6. bis 11. 9. 1999 führte ein Bludenzer Künstler gemeinsam mit Studenten der Meisterklasse der Höheren Graphischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien ein multimediales Projekt unterhalb eines Wasserfalles im Gemeindegebiet von I***** durch, bei dem ein Gemeindearbeite…

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, die Modifizierung des Klagebegehrens sei unzulässig, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Im vorliegenden Fall liegt die Modifizierung des Klagebegehrens in Wahrheit darin, dass erstmals im Berufungsverfahren ein Eventualbegehren (nämlich für den Fall, dass …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über das Unterlassungsbegehren (Punkt 1 des Ersturteils) - insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: In der Abendausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 27.4.1990 wurde auf Seite 12 nachstehende Glosse in Gedichtform veröffentlicht: Abbildung nicht darstellbar! Die Klägerin - die Medieninhaberin der Tageszeitung "Volksstimme" - begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, herab…

Da sich die Ausführungen der Rechtsrüge der Berufung der Beklagten - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch inhaltlich wegen ausschließlicher Geltendmachung der fehlenden Wettbewerbsabsicht - nur gegen die Stattgebung des Widerrufs- und des Veröffentlichungsbegehrens der Klägerin, nicht aber gegen di…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Soweit die beklagte Partei den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft, mit dem ihre Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, wird ihr Rechtsmittel gleichfalls zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der beklagten Partei nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: Gegen Ing. Wilhelm ***** ist beim Erstgericht ein Strafverfahren anhängig. Der Kläger ist sein Verteidiger. Am 12.3.1990 veranstaltete die FPÖ Villach zum Thema "Zellstoffskandal St. Magdalen" im Gasthaus Sternig einen Informationsabend. Bei dieser Veranstaltung behauptete Landt…

Diese Entscheidung wird von beiden Seiten mit Revisionen bekämpft. Soweit der Beklagte inhaltlich den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem seine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, bekämpft, ist der darin zu erblickende Rekurs gemäß § 519 Abs.1 ZPO unzulässig (SZ 24/115 uva; Fasching, L…

Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsbeantwortung bleiben der Endentscheidung vorbehalten. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.198,65 (darin S 927,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei E…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein verlegt und vertreibt Bücher und Schriften, die sich mit Heilkräutern befassen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der illustrierten Wochenschrift "B***E", die sie auch in Österreich vertreibt. Im Heft Nr. 45 dieser Zeitschrift vom 30. Oktober 1985 werden unter…

Über seine sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie über das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit hat bereits das Erstgericht bindend abgesprochen. Auch wurde bisher nicht bezweifelt, daß inländisches Sachrecht zur Anwendung kommt (Reischauer in Rummel, ABGB § 1330 Rz 31; Schwimann aaO IPRG …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 3.549,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 720 S und an Umsatzsteuer 257,25 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte hatte als Bauherr ebenso wie sein Grundnachbar den Kläger als Architekten mit der Planung und der Bauaufsicht seines Bauvorhabens beauftragt. Am 5. März 1981 fand auf der Baustelle des Grundnachbarn des Beklagten eine Besprechung statt. Bei dieser Gelegenheit äußerte der Bek…

Die Revision gegen einen berufungsgerichtlichen Ausspruch im sogenannten Zulassungsbereich ist auf die Geltendmachung eines nach § 503 Abs 2 ZPO qualifizierten Anfechtungsgrundes beschränkt. Die Revision ist auch nach ihrem Inhalt nicht als Ausführung eines solchen Anfechtungsgrundes zu werten. Mate…