RS0031865 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag der erstklagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung wird abgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der erstklagenden Partei an das Berufungsger…

Begründung: [1] Am 4. 11. 2013 wurde der vom Zweitkläger gelenkte Klein-LKW Chevrolet Silverado LCT der erstklagenden Partei bei einer Kollision mit einem in Deutschland zugelassenen Sattelzug beschädigt. Der Unfall ereignete sich in Österreich. Das Verschulden trifft den Lenker des Beklagtenfahrz…

[14] Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ermittlung der objektiven Wertminderung bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen abgewichen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung auch berechtigt . [15] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsstattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also im klagsabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Klägerin gab dem Beklagten eine etwa hundert Jahre alte silberne Besteckgarnitur, bestehend aus einem Tafelbesteck und vier aus einer anderen Modellserie stammenden Vorlegeteilen, zum Aufpolieren. Der Beklagte konnte die fertig polierte Garnitur nicht mehr herausgeben, weil sein Mita…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt zur abschließenden rechtlichen Beurteilung noch einer Klarstellung bedarf. 1. N…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 23.750,10 (darin S 3.958,35 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen, hievon S 21.591, - (darin S 3.598,50 Umsatzsteuer) zur ungete…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken un…

Entgegen der Ansicht der beklagten Partei existiert oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dem Empfänger des Frachtguts ein direkter Durchgriff auf Unterfrachtführer gewährt werden kann, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung des Kapitels VI der CMR nicht vorliegen. In dem vom erkenne…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.591, - (darin S 3.598,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. II) den Beschluß gefaßt: Die Akten werden dem Erstger…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken un…

1. Zur Revision der zweitbeklagten Partei: Die beiden beklagten Parteien brachten am 2.9.1996 die Revision ein, die den Klagevertretern am 14.10.1996 zugestellt wurde. Noch vor dem Einlangen der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei (11.11.1996) wurde mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 6…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Zuspruches des Betrages von S 169.000,-- samt Anhang sowie im Kostenpunkt beider Instanzen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellscha…

Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Der Revision ist nicht darin zu folgen, daß die beklagte Partei nur betragsbeschränkt hafte. Die von ihr angeführte Entscheidung EvBl 1980/110, in der eine aus dem Vertrag abzuleitende Haftungsbeschränkung angenommen wurde, betraf einen Fal…