RS0031857 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsges…

Begründung: I. Sachverhalt Die Klägerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.…

Rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen 1. Nach § 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige, dem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, berechtigt, den Ersatz zu fordern (Absatz 1). Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Kritik an politischen Tätigkeiten ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie grundsätzlich zulässig (vgl RIS Justiz RS0031832). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, d…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 3. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien di…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte verlor in Salzburg einen Ring mit einem ca 15 x 15 mm großen großen hellblauen Stein. Der Kläger fand diesen Ring, hielt dieses Schmuckstück für wertlos und schenkte es seiner Tochter. Die Medien berichteten über diesen Ringverlust und darüber, dass der Ring ca …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Hingegen ist die Revision des Zweitbeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 2. Zur Revision d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift „W*****“. In deren Rahmen wird den Lesern auch ein Forum zur kontroversiellen Auseinandersetzung durch Verfassung von Leserbriefen geboten. Der Kläger schloss 1983 sein Studium der Iranistik mit den Nebenfächern Ethno…

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren des Inhalts 1.) Die beklagten Parteien seien schuldig, Behauptungen des Inhaltes, die klagende Partei hätte in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen h…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ist eine politische Partei, der als Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Der Erstbeklagte war zum Zeitpunkt der klagsgegenständlichen Aussendung im August 2007 geschäftsführender Parte…

Die ordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die im zweiten Rechtsgang vorgenommene Qualifikation der Äußerung durch das Erstgericht als ehrenbeleidigend und kreditschädigend iSd § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB gebilligt. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war in führender Position einer Aktiengesellschaft tätig, die 1995 die Übernahme eines Unternehmens beabsichtigte. Vor dieser Übernahme gab es unter Beteiligung von Vertretern des Betriebsrates und von Gewerkschaftern Gespräche über die Sicherung von Standorten und von Arbei…

Die Revisionsausführungen gehen schon deshalb ins Leere, weil die von allfälligen Verfahrensfehlern betroffenen Feststellungen und die vom Revisionswerber weiters noch angestrebten Feststellungen nicht entscheidungswesentlich sind. Der Revisionswerber will einen Sachverhalt festgestellt wissen, mit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit 8.112 S (darin enthalten 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Präsident des Hausärzteverbandes, Vorstandsmitglied der Ärztekammer und als einziger Arzt in E***** tätig. Der Beklagte ist Bezirksbauernratsobmann. Zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ärztekammer Niederösterreich bestand im maßgebenden Zeitraum (…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig, weil es auf die vom Rekursgericht als rechtserheblich beurteilte Frage, ob die Übergabe des Entwurfes eines Briefes bereits als Verbreiten im Sinn des § 1330 ABGB zu verstehen ist, nicht ankommt. Der vom Klä…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Sicherungsantrag der gefährdeten Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weite…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur Kläger) war als Mandatar der SPÖ Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde und Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 27. Juni 1997 der - zwischenzeitig nach Bestätigung eines Zwangsausgleiches auf…

a) Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungs- gegenstandes ist das Rechtsmittelgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden; dieser Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend. Nur dann, wenn das Rechtsmitt…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien wird hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gänzlich abgewiesen wird. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Herausgeberin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "K***** Tageszeitung", welche in ihrer Ausgabe vom 3.November 1990 eine vom - seit 25 Jahren als Theaterkritiker tätigen - Zweitbeklagten verfaßte Theaterkritik betreffend die Premiere …

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind wegen Fehlens von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Theaterkritik unter dem Gesichtspunkt des § 1330 ABGB zulässig. Das Rechtsmittel der Klägerin ist nicht berechtigt, das der beklagten Parteien berechtigt. Die Klägerin stützt ihren …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen …

Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von der, zumindest von der letzten Verhandlung, nicht aber dadurch gesetzt, daß der Richter nach durchgeführter Verhandlung vor deren Schluß Beweisanträge zurückgewiesen hat. Durch die Verhinderung der …