RS0031832 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Kritik an politischen Tätigkeiten ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie grundsätzlich zulässig (vgl RIS Justiz RS0031832). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat zu 6 Ob 14/01d ausdrücklich ausgesprochen, dass die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten nach § 115 StGB für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB bewirkt. Davon haben die Zivilgerichte ohne eigene …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der beklagte Rechtsanwalt führte gegen einen früheren Mandanten, den der klagende Rechtsanwalt …

Die nachträglich (§ 508 ZPO) mit der Begründung, der Oberste Gerichtshof könnte die Auffassung, es liege kein Wertungsexzess vor, als korrekturbedürftig beurteilen, zugelassene ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zuläss…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 3. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien di…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte verlor in Salzburg einen Ring mit einem ca 15 x 15 mm großen großen hellblauen Stein. Der Kläger fand diesen Ring, hielt dieses Schmuckstück für wertlos und schenkte es seiner Tochter. Die Medien berichteten über diesen Ringverlust und darüber, dass der Ring ca …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Hingegen ist die Revision des Zweitbeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 2. Zur Revision d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht einer isolierten Beurteilung einer Schlagzeile oder einer ähnlichen Hervorhebung (hier Überschrift eines Artikels) der Grundsatz entgegen, dass jede Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fiel, zu beurteilen ist (6 Ob 92/04d; zu straf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Unterlassung von vier unwahren, kreditschädigenden und ehrenbeleidigenden Äußerungen. Das Erstgericht verbot dem Beklagten zwei Äußerungen und wies den Sicherungsantrag im Übrigen ab. Das Rekursgericht bestätigte diese vom Erstkläger und vom Beklagte…

Die Rechtsmittel sind als außerordentliche Revisionsrekurse zu behandeln: Nach dem gemäß § 526 Abs 3 ZPO auf Rekursentscheidungen sinngemäß anwendbaren § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegensta…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 838,44 EUR (davon 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe des Klägers wurde am 16. 11. 2005 im Einvernehmen geschieden. Das Scheidungsverfahren war vom Kläger am 21. 10. 2005 mit einer auf § 49 EheG gestützten Klage eingeleitet worden. Er warf seiner Ehegattin neben anderen Eheverfehlungen auch das Eingehen einer ehebrecherischen und eh…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber führt in seinem Rechtsmittel aus, an der Beratung des Berufungssenats hätten vier Richter teilgenommen. Es stelle sich die Frag…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 452,70 EUR (darin 75,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Anträge beider Parteien abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne der von der Klägeri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach Auffassung des Beklagten hat das Berufungsgericht verkannt, dass seine Äußerung zwar ein auf wahren und mitgelieferten Tatsachen beruhendes Werturteil darstellte, der Beklagte aber dieses Werturteil „im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und in Ausübung seines Rechts auf Freiheit und …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß in Ansehung der Behauptung, die Bauernkammer sei ein Selbstbedienungsladen, die den Sicherungsantrag abweisende Entscheidung des Erstgerichtes…

Begründung: Der Kläger ist Abgeordneter zum Nationalrat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Präsident der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. In der Zeitschrift "NÖ Rundblick" Nr 22/94 vom 9.Novem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger stützt seinen Unterlassungsanspruch auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, ist er nach Abs 1 berechtigt, den Ersatz zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen …

Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von der, zumindest von der letzten Verhandlung, nicht aber dadurch gesetzt, daß der Richter nach durchgeführter Verhandlung vor deren Schluß Beweisanträge zurückgewiesen hat. Durch die Verhinderung der …