RS0031772 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger dessen mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Mit Übergabsvertrag aus dem Jahr 2005 übertrug sie ihm das Eigentum an einer Liegenschaft samt (schwer verschuldetem) landwirtschaftlichem Betrieb und ließ sich die verbücherte Reallast des Ausgedinges einräumen. Zu diesem gehört ein auf Leb…

[7] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Präjudizialität nicht zulässig . [8] 1.1. Die geltend gemachte Nichtigkeit ist schon nach dem Vorbringen der Revisionswerberin selbst nicht erfüllt. Sie moniert, ihr sei durch die Vorgangsweise des Erstgerichts das rechtli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dritt-, Viert- und Fünftkläger sind die Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Graz-Ost, denen unter anderem die Grundstücke *****, ***** und ***** zugeschrieben sind. Auf diesen von ihnen gepachteten Grundstücken betreiben Erst- und Zweitklägeri…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie habe mit G***** P***** vereinbart, dass dieser bei ihr als Busfahrer arbeiten werde. G***** P***** habe den Arbeitsvertrag bei der Beklagten überprüfen lassen. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ein Angestellter der Beklagten folgende Auskunft erteilt: „Fangen…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestätigung der Abweisung des Zahlungs- und Widerrufsbegehrens ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Rekursverfahrens ist dahe…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete die Beklagten mit Teilurteil, es ab sofort in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Zeichen Chrysa und/oder Chrysamed, insbesondere in einer bestimmten grafischen Gestaltung und/oder unter Verwendung der Farbkombination gr…

Die Beklagten vermögen in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung sämtlicher Klagebegehren weiter verfolgen, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, bildet von hier nicht vorli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Lichtbilder oder sonstige Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen.“ Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binn…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Im Zusammenhang mit diesem Wohnhaus hat der Beklagte mehrere Bauunternehmen mit Bauwerkleistungen beauftragt. Mit mehreren dieser Werkunternehmer befindet sich der Beklagte in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Kläger is…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 2.1. Das Recht auf Bildnisschutz gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, die in der Datenanwendung 'Warnliste der Banken' verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers binnen 14 Tagen zu löschen un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei veranlasste die Einmeldung der Daten des Klägers in die Warnliste der österreichischen Kreditinstitute. Nachdem der Kläger Ende August 2005 vollständig Zahlung geleistet hatte, veranlasste die Beklagte die Einmeldung des Vermerks „vollständige Tilgung per 13.…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich sind, hat ein Bewertungsausspruch zweiter Instanz zu unterbleiben. Ein dennoch vorgenomm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 10. 2001 bis zum 22. 10. 2004 als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Am 22. 10. 2004 wurde er mit der Begründung entlassen, er habe Druckaufträge zu überhöhten Preisen vergeben. Mit Schreiben vom 15. 11. 2004 behauptete die Beklagte, dass eine Überprüfung der …

Die Revision ist aus den nachfolgend angestellten Überlegungen zulässig. Sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Gegenstand des Verfahrens ist nur mehr der Schriftsatz vom 3. 3. 2005. Auf das vor Einleitung des Vorprozesses ergangene Schreiben der Beklagte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, die Verwendung bestimmten Bildmaterials zu unterlassen, und ermächtigte die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung. Es bejahte nicht nur das Wettbewerbsverhältnis der Streitteile, die Irreführungseignung der beanstandeten Bildverwendung und di…

Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann. Der Nachweis des Wegfalls kann zwar nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleichs dokumentiert werden, es müssten jedoch aus dem Gesamtv…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender und kreditschädigender B…

Begründung: Die erstklagende Bank kaufte eine Dreiviertel-Aktienmehrheit der zweitklagenden Bank. Es kam zur Aufgliederung von Arbeitsbereichen. Der Beklagte ist Betriebsratsvorsitzender der Zweitklägerin. Er befürchtete für die Zukunft eine Fusion der beiden Unternehmen. In einer Presseaussendung k…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. I. Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985). Bei einem gegen sie gerichteten Vorwurf sind auch ihre Organe mitbetroffen (6 Ob 136/00v). Es wurde schon ausgesprochen, dass ein gegen eine juristische …