RS0031763 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 81.230,46 EUR samt Zinsen und in der Abweisung von Mehrbegehren rechtskräftig geworden ist, wird im Zuspruch von weiteren 1.650 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . I…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haften für die Folgen eines Unfalls, bei dem der Ehemann der Erstklägerin getötet wurde. Der Zweitkläger sowie die Dritt und die Viertklägerin sind die Kinder der Erstklägerin und des Getöteten. Sie sind nicht selbsterhaltungsfähig und leben im gemeinsamen Haushal…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Bei der Ermittlung des entgangenen Unterhalts iSv § 1327 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung auch entgangene Naturalleistungen des Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Das Erstgericht hat den durchschnittlichen Stundenlohn für eine Haushalts- und Gartenhilfe mit 12 EUR brutto, allerdings ohne Lohnnebenkosten, festgestellt. Werden die Lohnnebenkosten (vor allem Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) daz…

1.) Hinsichtlich des Teilbetrages von EUR 21.954,46 = S 302.100, - sA wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die diesbezüglichen Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Hinsichtlich des Teilbegehrens von EUR 5.813,83, - = S 80.000, - sA wird dem Rekurs Folge gegeben und das abweisende Urtei…

Entscheidungsgründe: Am 10. 9. 1993 erlitt die Erstklägerin als PKW Insassin bei einem Frontalzusammenstoß, bei dem ihr Ehemann tödlich und ihr (am 16. 1. 1992 geborenes) Kind, die Zweitklägerin, schwer verletzt wurde, selbst schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des F…

Hiezu wurde erwogen: Die Zweitklägerin behauptet Betreuungsleistungen ihres Vaters. Solche sind auch im Falle der Berufstätigkeit des Vaters und der Karenzierung der Mutter vorstellbar und können auch im Spielen mit einem Kleinkind bestehen. Auch eine solche Beschäftigung kann zur Pflege und Erziehu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der unangefochten gebliebenen und daher bereits in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klagsstattgebung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien si…

Entscheidungsgründe: Am 8. 7. 1991 wurde die Ehefrau des Klägers als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten versicherten PKW allein verschuldete, verletzt; am 12. 8. 1991 verstarb sie an den Folgen dieses Unfalls. Neben einem mit Teilane…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es § 273 ZPO anwenden darf, eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung darstellt (RIS-Justiz RS0040282; zuletzt 6 Ob 296/00y). Wenn daher das Berufungsgericht …

Der Revision wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Punkt 1 des Urteils des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere V…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem von Marianne O***** gelenkten PKW und einem vom Zweitbeklagten gelenkten, vom Drittbeklagten gehaltenen PKW mit deutschen Kennzeichen. Marianne O***** wurde durch diesen Verkehrsunfall schwer verletzt und verstarb…

Hiezu wurde erwogen: Die in den Rechtsmitteln geltend gemachten Nichtigkeiten liegen nicht vor. Wie sich aus dem Gesamtinhalt der Entscheidung des Berufungsgerichtes ergibt, bezieht sich der Punkt 5 seiner Entscheidung (Abweisung des Feststellungsbegehrens) lediglich auf den Zusatz "...., insbeson…

Der Revision der viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die viertklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.352, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wir…

Entscheidungsgründe: Am 12. 12. 1993 ereignete sich ein Verkehsunfall, an dem die Zweitklägerin als Lenkerin eines PKW sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Dabei wurden die Erst- und Zweitklägerin schwer verletzt, die mitfahrende Mutter der Erst-, Zweit- …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision des Viertklägers: Dieser macht in seinem Rechtsmittel geltend, es gebühre ihm gemäß § 1327 ABGB Ersatz für die infolge des Todes seiner Frau entgangene Beistandsleistung. Dieser Anspruch sei davon unabhängig, ob tatsächlich eine Hi…

Beide Revisionen und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions- und Rekursbeantwortung, die beklagte Partei jene ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 18.12.1989 geriet auf der Magistrale Goradzde-Foca bei Vitkovica (Bosnien) ein von Sladan C***** gelenkter und bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW ins Schleudern uns überschlug sich. Der im Fahrzeug mitfahrende Kläger wurde verletzt, seine ebenfalls mitfahrende Gattin wurd…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 508a Abs 1, 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit sämtlicher Rechtsmittel nicht vor. Vorweg ist festzuhalten, daß die (von den Parteien auch nicht in Frage gestellten) Ausführungen d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die *****1937 geborene Klägerin war mit Franz G***** verheiratet. Sie wurde bei einem Verkehrsunfall *****1982 so schwer verletzt, daß sie die bis dahin verrichteten Arbeiten im Haus nicht mehr leisten konnte. Für den Ausfall ihrer Arbeitskraft wurde ihr damals aufgrund einer Generalab…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß der Anspruch des hinterbliebenen Ehemannes auf Beistand durch seine Gattin in der Haushaltsführung dem Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1327 gleichzustellen ist und d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit S 15.515,20 (darin an Umsatzsteuer S 2.285,80) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1987 wurde die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweit- und Drittkläger bei einem Verkehrsunfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Sein Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Urteil des Kreis…

Die Revision ist zulässig, weil, wie im folgenden noch darzulegen sein wird, die Rechtsprechung zur Frage des Zuspruches fiktiver Bruttokosten einer Haushaltshilfe schwankend ist. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, der dem Geschädigten tatsächlich entstandene Schaden bilde die Gre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Abspruchs über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß in diesem Umfang die Entscheidung des Erstge…

Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diese…

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin. Tatsächlich handelt es sich um eine Revision gegen das Urteil und einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 8.303,74 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.384,79, keine Barauslagen) und der zweitklagenden Partei die mit S 6.528,30 bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Am 25. Februar 1987 gegen 1,50 Uhr lenkte Friedrich K*** seinen PKW mit dem Kennzeichen O-16.196 auf der Westautobahn bei Linz in Richtung Salzburg. Er war alkoholisiert; sein Blutalkoholgehalt betrug im Unfallszeitpunkt 2,27 %o. In seinem PKW fuhr Waltraud D***, die Ehegattin …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Rechtsrüge zunächst darzutun, daß der verunglückten Waltraud D*** ein Mitverschulden von einem Drittel anzulasten sei, weil sie sich dem alkoholisierten Fahrzeuglenker Friedrich K*** anvertraut habe und ihr seine alkoholbedingte Fah…