RS0031757 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 3.526,64 EUR (darin 447,89 EUR Umsatzsteuer und 839,30 EUR Barauslagen) bestimm…

Begründung: [1] Der Erstkläger ist ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist. Der Zweitkläger ist seit 2015 Bundesvorsitzender des Erstklägers und wissenschaftlicher Mitarbeiter einer österreichischen Universität. Der Bekl…

[9] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung der inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch das Rekursgericht einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt . 1. Keine Betroffenheit der Kläger in Ansehung der Behauptung der „Hetze…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin [1] 1.1. Im Unterlassungsbegehren kann das unzulässige Verhalten verallgemeinernd umschrieben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote verdeutlicht werden (4 Ob 104/20b MR 2020, 379 [ Korn ] = ecolex 2021, 240 [ Hornyk ]). Durch die „insbeso…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Hintergrund des vorliegenden Verfahrens ist eine Strafanzeige („Sachverhaltsdarstellung“) an die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der „S***** Affäre“. Aufgrund dieser Anzeige erfolgten am 12. 8. 2019 Hausdurchsuchungen unter anderem bei S*****, G***** un…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte (§ 510 Abs 3 ZPO) ist für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen die Namensnennung nicht erforderlich (6 Ob 110/11m). Entscheidend ist lediglich, wie das Publik…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Beurteilung, ob eine nicht namentlich genannte Person von einer beleidigenden Äußerung betroffen ist, kommt es nicht darauf an, wie die Äußerung gemeint war, sondern nur darauf, wie das Publikum – zumindest aber ein nicht unbeträchtlicher Teil davon – die Äußerung auffasst und mit wem es den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (6 Ob 110/11m; RIS Justiz RS0031766). Es kommt darauf an, wie ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (RIS Justiz RS0031766). Für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nich…

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind zu gleichen Teilen schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.367,53 EUR (dari…

Begründung: Die Erstbeklagte hat als Eigentümerin des R***** Verlags das von R***** S***** verfasste Buch mit dem Titel „Tatort H*****“ verlegt. Der Zweitbeklagte, ein Autor von Kriminalromanen, schrieb dazu das viereinhalbseitige Vorwort mit der Überschrift „Dreigroschenoper“, in dem der „Skandal“…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (zuletzt 6 Ob 162/10g; RIS-Justiz RS0031766). Für die pers…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der W***** Zeitung. In den Printausgaben vom 19. 3. 2010 und 20. 3. 2010 erschienen folgende Artikel: « Wiener Ex-Heimkind erhebt schwere Vorwürfe: Bus-Lieferdienst brachte Pädophilen Minderjährige auf Bestellung Zum Schulausflug in die Sex-Sauna -…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (6 Ob 224/04s; RIS-Justiz RS0031766). Dabei kommt es darauf an, wie das Publikum die Äußerung auffasst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des Einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab (RIS-Justiz RS0111732). Bei der für die Beurteilung der individuel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage der Aktivlegitimation eines allein regional und entgeltlich erscheinenden Mediums gegen ehrenrührige und kreditschädigende Behauptungen in einem Konkurrenzmedium, welches ebenso regional, aber als Gratis…

Die von der Klägerin geltend gemachte Frage kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bilden, weil sie sich abstrakt, dh losgelöst vom Inhalt der als ehrenrührig und kreditschädigend beanstandeten Behauptungen, nicht beantworten lässt. Aktiv klagelegitimiert ist nä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem bestätigenden (klagestattgebenden) Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat den klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten ist Wohnungseigentümerin einer Wohnung in der Wohnhausanlage "W*****“ *****. Die Erstklägerin ist Verwalterin dieser Anlage, die Zweitbeklagte seit Mitte 1998 deren Geschäftsführerin. In einem an alle Bewohner der Anlage gerichteten Schreiben vom 9. 9.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Entgegen der vom Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung sind die im Klagebegehren enthaltenen einzelnen Unterlassungsansprüche nicht gesondert zu bewerten: Nach § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urte…