RS0031722 – OGH Rechtssatz

1. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 …

Begründung: 1. Zu den Rekursen beider Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss Die Klägerin ist ein kroatischer Tabakkonzern, der auch im Bereich des Tourismus tätig ist. Der Erstbeklagte ist Hotelier; er ist über eine Holding GmbH faktisch Mehrheitseigentümer der Gesellschaft, die auf der Katarinen…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig, weil die Auffassung des Rekursgerichts zur Unzulässigkeit eidesstättiger Erklärungen von Auskunftspersonen der Rechtsprechung widerspricht; die Rekurse sind jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgericht stützt seine Auffassun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Amtsleiter und Vorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde E*****, deren Bürgermeister der Beklagte war und ist. Die Gemeinde hatte Flächenumwidmungen beschlossen gehabt, denen die Landesregierung widersprochen hat. Ein Beharrungsbeschluß der Gemeinde bedurfte ei…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Haftung eines falsch Zitierten für die durch das Falschzitat bewirkten Ehrverletzungen und Rufschäden nur die jüngst ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. 6. 1999, 6 Ob 90/99z (dieser Entscheidung lag die vom Revisionswerber zitierte Ent…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in Ansehung der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt wird, wird in Ansehung des Eventualbegehrens dahin abgeändert, daß es wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, Behauptungen des Inhaltes, bei …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt als Inhaberin einer gesetzlich konzessionierten Sendebewilligung den Sender "Radio Freies Europa", dessen Sendegebiet den Bereich Oberitalien (bis 1997 auch Kärnten) erfaßte. Sie führte ursprünglich die Firma S*****, die nach Übernahme der Geschäftsanteil…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und teilweise berechtigt. Die Auffassung der Revision, der Beklagte müsse sich das von der APA unrichtig wiedergegebene Zitat zurechnen lassen, weil er diese ihm zugeschriebene Äußerung nicht dementiert habe, w…