RS0031672 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers öffentlich zu verbreiten, wenn im Zusamme…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Kolumnist der Tageszeitung „***** Zeitung“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Sonn- und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin des elektronischen periodischen Mediums *****. Dabei handelt es sich um das …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren des Klägers gegen die Beklagten aufgrund der hier inkriminierten Artikel sei die Bezeichnung des Klägers als „übelster Kolumnisten-Schuft“ samt Bezichtigung „dreckiger Fa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. zu § 1 UWG Politische Parteien werden weder rein privat noch amtlich tätig; daraus folgt aber noch nicht, dass sie im geschäftlichen Verkehr tätig würden. Neben rein privater, amtlicher und geschäftlicher Tätigkeit gibt es den Bereich politischer Tätigkeit, in der ebensowenig wie durch rein priva…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend und klarste…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das hinsichtlich des bestätigenden Teiles (Abweisung des Mehrbegehrens) als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen (hinsichtlich des stattgebenden Teiles) dahin abgeändert, dass dass Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie…

Entscheidungsgründe: In Innsbruck finden seit über 20 Jahren jeweils im Sommer die "Festwochen der Alten Musik" statt, die zumindest bis Sommer 1999 vom Verein Innsbrucker Festwochen veranstaltet wurden. Die Erlöse aus dem Kartenverkauf sind bei weitem nicht kostendeckend. Die Veranstaltung wird d…

Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, Ereignisse und Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. Die Richtigkeit der verbreitet…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien wird hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gänzlich abgewiesen wird. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Herausgeberin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "K***** Tageszeitung", welche in ihrer Ausgabe vom 3.November 1990 eine vom - seit 25 Jahren als Theaterkritiker tätigen - Zweitbeklagten verfaßte Theaterkritik betreffend die Premiere …

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind wegen Fehlens von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Theaterkritik unter dem Gesichtspunkt des § 1330 ABGB zulässig. Das Rechtsmittel der Klägerin ist nicht berechtigt, das der beklagten Parteien berechtigt. Die Klägerin stützt ihren …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.022,60 (darin enthalten S 2.837,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtages vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvorschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen Zeitung" vom 16.12.1990 - in Kärnten stand…

Die Revision ist - entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung - zulässig, weil zu der Frage der Betroffenheit einer gesamtösterreichischen politischen Partei durch eine Rufschädigung, welche auf regionalen Vorgängen (in einem Bundesland) beruht, keine Rechtsprechung des Oberst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen …

Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von der, zumindest von der letzten Verhandlung, nicht aber dadurch gesetzt, daß der Richter nach durchgeführter Verhandlung vor deren Schluß Beweisanträge zurückgewiesen hat. Durch die Verhinderung der …