RS0031657 – OGH Rechtssatz

I. Die Urkundenvorlage der klagenden Partei vom 29. 4. 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder -gegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). II. 1. Gegenstand des Verfahrens sind vom Beklagten, der mittelbar Streubesitzaktionär der R***** AG (künftig:…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers öffentlich zu verbreiten, wenn im Zusamme…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Kolumnist der Tageszeitung „***** Zeitung“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Sonn- und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin des elektronischen periodischen Mediums *****. Dabei handelt es sich um das …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren des Klägers gegen die Beklagten aufgrund der hier inkriminierten Artikel sei die Bezeichnung des Klägers als „übelster Kolumnisten-Schuft“ samt Bezichtigung „dreckiger Fa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger befinden sich mit ihren unmittelbaren Nachbarn und jener Nachbarin, die das Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite bewohnt, seit Jahren in einem Nachbarschaftsstreit, in dem es unter anderem um das „Einsperren“ angeblich unbefugt parkender Autos, gegenseitiges Fotografie…

1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die inkriminierten Äußerungen den Tatbestand des § 1330 ABGB erfüllen, die Beklagte als deren Verbreiter anzusehen ist und die Kläger betroffen sind, auch wenn aufgrund der konkreten Gestaltung der Folge jemand, der die Kläger und/oder d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger ist Biathlet. In der Tageszeitung Ö***** erschien am 16. 2. 2008 ein Artikel der auf der Titelseite mit der Überschrift „EXKLUSIV: Die Doping Liste" angekündigt wurde. Weitere Artikel erschienen in den Ausgaben vom 17. 2. 2008 und vom 20. 2. 2008. In diesen Artikeln wu…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1. Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre (RIS Justiz RS0107768), ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0113943), ob schutzwürdige Interessen des Verletzten beeinträchtigt wur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Tourismus Gesellschaft mbH betreibt die Website www.l*****-z*****.at. Auf dieser Website ist ein „Gästebuch" eingerichtet, in dem Nutzer persönliche Beiträge und Kommentare direkt und online platzieren können. Im Gästebuch findet sich ein Hinweis der Beklagten darauf, dass d…

Die Beklagte ermöglicht es einem Internet-Nutzer, von ihm eingegebene Informationen im Online-Gästebuch auf ihrer Website zu speichern. Sie ist in diesem Zusammenhang als Host-Provider im Sinn des § 16 E-Commerce-Gesetz (ECG) anzusehen (s ErläutRV 817 BlgNR 21. GP zu § 16 ECG, abgedruckt bei Brenn […

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 834,48 EUR (darin 139,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Ein Filmteam drehte auf dem Gelände der Donauinsel in Wien Pornoszenen mit Laiendarstellern. Die sexuellen Handlungen (ua Oralverkehr) wurden in der Öffentlichkeit ausgeführt, und zwar unter den Augen von Passanten auf Wegen sowie auch vor bzw in zwei Gastwirtschaftslokalen der klagende…

Der Revisionsrekurs ist zwar wegen der notwendigen Ergänzung der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts zulässig, aber nicht berechtigt. Vor Eingehen auf die Rekursausführungen ist klarzustellen, dass das Erstgericht sich bei seiner Ansicht über eine Einstellung der Betriebe der Klägerin auf der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend und klarste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei Beurteilung einer Wettbewerbshandlung ist die Wettbewerbsabsicht als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs dann zu vermuten, wenn sie - wie hier - von einem Mitbewerber vorgenommen wurde (ÖBl 1995, 219 - Klasse statt Masse). Ein Handeln zu Wettbewerbszwecken setzt nicht voraus, dass die auf W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem jedermann eingeräumten verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dilettanten zu respektieren (EvB…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das hinsichtlich des bestätigenden Teiles (Abweisung des Mehrbegehrens) als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen (hinsichtlich des stattgebenden Teiles) dahin abgeändert, dass dass Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie…

Entscheidungsgründe: In Innsbruck finden seit über 20 Jahren jeweils im Sommer die "Festwochen der Alten Musik" statt, die zumindest bis Sommer 1999 vom Verein Innsbrucker Festwochen veranstaltet wurden. Die Erlöse aus dem Kartenverkauf sind bei weitem nicht kostendeckend. Die Veranstaltung wird d…

Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, Ereignisse und Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. Die Richtigkeit der verbreitet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: "Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Erlassung der einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei zur Siche…

Begründung: Der klagende und gefährdete Verein (in der Folge: Kläger) hat seinen Sitz in D*****. Mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 16. 3. 1998 wurde ausgesprochen, dass die Bildung des Vereins nicht untersagt werde. Die konstituierende Generalversammlung fand am 24. 3. 1998 statt. Präsident des …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Erlassung der einstweiligen Verfügung entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses nicht etwa deshalb verfehlt war, weil eine Gefahrenbescheinigung unte…