Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.465,12 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…
Text Begründung: Am 28. 9. 1995 kam dem Klagevertreter, der die Kläger auch zu dieser Zeit vertrat, ein Schreiben zu, in dessen letztem Absatz dessen Verfasserin zum Schluss kam: "Ergänzend wäre noch zu bemerken, dass wir unsere Garage offiziell von einem Meisterbetrieb machen lassen, der die Gesetze sic…
Rechtliche Beurteilung Die Revision der Kläger ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Amtshaftungsprozess nicht wie in einem Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung richtig war, sondern ob sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechts…
