RS0031598 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der zweit- und drittklagenden Partei die mit je 360,06 EUR (darin enthalten je 60,01 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe nach dem bei einem Verkehrsunfall am 23. 2. 2013 getöteten S***** E*****, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind dessen Kinder. Der Erstbeklagte hat ein Verschulden von zwei Dritteln am Unfall zu verantworten, die Zweitbeklagte war Haftpflichtversichere…

Weder die Beklagten noch das Berufungsgericht haben eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die zitierte ständige oberstgerichtliche Judikatur auf den Fall …

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Eltern der Klägerinnen wurden bei einem Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten verschuldet wurde, getötet. Die Zweitbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die im Unfallszeitpunkt minderjährigen Klägerinnen lebten mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Nach dem Unfall zog die T…

I. Revision der Klägerinnen: Die Klägerinnen machen das Fehlen von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage geltend, ob die sonst 24 stündige Anwesenheit von Eltern im Schädigungsfall abzugelten sei. Damit zeigen die Klägerinnen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Der O…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.) Die Vorinstanzen sind bei der Ermittlung des gemäß § 1327 ABGB zu ersetzenden Unterhaltsentgangs der Kinder den in der Vorentscheidung 2 Ob 99/06g dargelegten Grundsätzen gefolgt. Der erkennende Senat hat darin unter Bezugnahme auf einschlägige Vorjudikatur zu den Ansprüchen der Witwe ausgefüh…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung des Klägers und seiner Gattin wurde die alleinige Obsorge der Mutter für den gemeinsamen minderjährigen Sohn sowie eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers von monatlich EUR 250,-- für den Sohn vereinbart. Am 1. Dezember 2003 wurde die Mutter get…

Die Beklagte releviert, zu prüfen sei inwieweit der klagende Vater überhaupt einen Ersatzanspruch für zusätzliche Aufwendungen geltend machen könne. Dass der Schadenersatzanspruch eines Kindes nach Tötung seiner haushaltsführenden Mutter im Sinne des § 1327 ABGB auch den Ersatz des durch den Entgang…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von EUR 18.442,10 sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Am 26. 9. 1989 wurde die Gattin des Klägers bei einem Verkehrsunfall, für welchen die beklagten Parteien zu haften haben, schwer verletzt und verstarb schließlich am 27. 6. 1992 an den erlittenen Unfallfolgen. Der Ehe entstammt ua ein am 3. 5. 1960 geborener, teilweiser behinderte…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nach rechtskräftigem Zuspruch von S 238.610,44 (= EUR 17.340,50) durch Teilanerkenntnisurteil und weiteren EUR 1.101,60 …

1.) Hinsichtlich des Teilbetrages von EUR 21.954,46 = S 302.100, - sA wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die diesbezüglichen Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Hinsichtlich des Teilbegehrens von EUR 5.813,83, - = S 80.000, - sA wird dem Rekurs Folge gegeben und das abweisende Urtei…

Entscheidungsgründe: Am 10. 9. 1993 erlitt die Erstklägerin als PKW Insassin bei einem Frontalzusammenstoß, bei dem ihr Ehemann tödlich und ihr (am 16. 1. 1992 geborenes) Kind, die Zweitklägerin, schwer verletzt wurde, selbst schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des F…

Hiezu wurde erwogen: Die Zweitklägerin behauptet Betreuungsleistungen ihres Vaters. Solche sind auch im Falle der Berufstätigkeit des Vaters und der Karenzierung der Mutter vorstellbar und können auch im Spielen mit einem Kleinkind bestehen. Auch eine solche Beschäftigung kann zur Pflege und Erziehu…