RS0031504 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der Revision der viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die viertklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.352, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wir…

Entscheidungsgründe: Am 12. 12. 1993 ereignete sich ein Verkehsunfall, an dem die Zweitklägerin als Lenkerin eines PKW sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Dabei wurden die Erst- und Zweitklägerin schwer verletzt, die mitfahrende Mutter der Erst-, Zweit- …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision des Viertklägers: Dieser macht in seinem Rechtsmittel geltend, es gebühre ihm gemäß § 1327 ABGB Ersatz für die infolge des Todes seiner Frau entgangene Beistandsleistung. Dieser Anspruch sei davon unabhängig, ob tatsächlich eine Hi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit S 15.515,20 (darin an Umsatzsteuer S 2.285,80) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1987 wurde die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweit- und Drittkläger bei einem Verkehrsunfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Sein Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Urteil des Kreis…

Die Revision ist zulässig, weil, wie im folgenden noch darzulegen sein wird, die Rechtsprechung zur Frage des Zuspruches fiktiver Bruttokosten einer Haushaltshilfe schwankend ist. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, der dem Geschädigten tatsächlich entstandene Schaden bilde die Gre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 8.303,74 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.384,79, keine Barauslagen) und der zweitklagenden Partei die mit S 6.528,30 bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Am 25. Februar 1987 gegen 1,50 Uhr lenkte Friedrich K*** seinen PKW mit dem Kennzeichen O-16.196 auf der Westautobahn bei Linz in Richtung Salzburg. Er war alkoholisiert; sein Blutalkoholgehalt betrug im Unfallszeitpunkt 2,27 %o. In seinem PKW fuhr Waltraud D***, die Ehegattin …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Rechtsrüge zunächst darzutun, daß der verunglückten Waltraud D*** ein Mitverschulden von einem Drittel anzulasten sei, weil sie sich dem alkoholisierten Fahrzeuglenker Friedrich K*** anvertraut habe und ihr seine alkoholbedingte Fah…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Zweit- und Drittbeklagten sind schuldig zur ungeteilten Hand, den Klägern 12 %, die Erst- und Viertbeklagten zur ungeteilten Hand 88 % der mit S 13.457,82 (darin keine Barauslagen und S 1.223,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bin…

Entscheidungsgründe: Am 30. Jänner 1983 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, bei welchem Regina H***, die Mutter des Erstklägers und Ehegattin des Zweitklägers, getötet wurde. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte wurden als Lenker der am Unfall beteiligten, von ihnen gehaltenen und bei …

Die Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 und 2 ZPO), im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Erst- und der Viertbeklagten: Die Revisionswerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß den Klägern die aktive Klagslegitimation auch für die Zeit vom Tod der Regina H*…