RS0031474 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Die Beurteilung einer Verschuldensteilung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0021095 [T20]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber aber nicht…

Die Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1945 Diabetiker. Nach einem Kollaps wurde er im von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus stationär behandelt. Am 18. 8. 2007 wurde der Kläger entlassen, obwohl indiziert gewesen wäre, das 24h EKG auszuwerten und den Kläger bis zur Auswertung zu dauer…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773, RS0042887). Au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Bemessung des Schmerzengelds bei einem vergleichsweise kurzfristigen Zeitraum des Bestehens von Todesangst fehle. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der damals 20 jährige Kläger wurde am 24. 9. 1985 bei einem vom Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erlitt unter anderem einen Schock, beiderseitige Oberschenkelbrüche, einen Bruch des linken äußeren Schien…

Die Revision ist rechtzeitig und auch zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen der Teil und Globalbemessung des Schmerzengeldes abgewichen ist; sie ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 13.600 samt 4 % Zinsen seit 20.5.2005 und die mit EUR 5.667,84 (darin EUR 534,64 USt und EUR 2.46…

Entscheidungsgründe: Der damals dreizehn Monate alte Kläger wurde am 14. 8. 1999 bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws schwer verletzt. Er erlitt ein Schädelhirntrauma Grad III mit Läsionsbruch des Scheitel , Stirn- und Hinterhauptbeines l…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen für eine Teilbemessung des Schmerzengeldes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung er…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen, die in den klagsstattgebenden Teilen Punkt 1. in Ansehung eines Teilbetrags von 553 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. September 2003 und Punkt 2. (Feststellung) als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übr…

Begründung: Die Klägerin ist auf Grund eines im Jahr 1994 erlittenen Bruchs des 8. und des 12. Brustwirbels komplett querschnittgelähmt. Es bestehen bei ihr seitdem an den unteren Extremitäten keinerlei motorische oder sensible Funktionen. Sie wohnt gemeinsam mit ihrem Gatten im Haus ihres Sohnes. …

Die Klägerin begehrte u.a. Schmerzengeld wegen eines von den beklagten Parteien zugefügten Beinbruchs. Auf Grund der schon vor der schädigenden Handlung bestehenden Querschnittslähmung empfindet die Klägerin im Bereich ihrer Beine keine Schmerzen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage stritti…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil da…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.377,95 (darin enthalten EUR 229,66 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei…

Begründung: Die Kläger sind gesetzliche Erben einer am 27. Juni 2000 verstorbenen Patientin des beklagten Krankenhauses. Der Nachlass der Verstorbenen wurde den Klägern im Verlassenschaftsverfahren zu AZ A 213/00y des Bezirksgerichtes Ried i. Innkreis eingeantwortet, wobei dem Erstkläger als Eheman…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Bemessung des angemessenen Schmerzengeldes ist nach fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich durch eine übergroße, plötzliche Kraftanstrengung beim Öffnen eines Kaffeerahmdeckels am 11. 8. 2000 einen Abriss/Riss der langen Daumenbeugesehne links zu. Am darauffolgenden Tag suchte sie das Landeskrankenhaus F*****, Unfallchirurgische Ambulanz, auf. O…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, dass die Klägerin durch die Behandlung des Landeskrankenhauses F***** keine körperlichen Schmerzen, die über jene der Grundverletzung hinausgegangen wären, erduldet habe. Vielmehr wäre der Schmerzverlauf …

Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird ebenfalls keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis. In der Zeit vom 30. 3. 1992 bis 4. 8. 1993 versorgte er das sanierungsbedürftige Gebiss der Klägerin, wobei zahlreiche Wurzelbehandlungen durchgeführt und Kronen und Brücken eingesetzt wurden. Die Klägerin bezahlte dafür ein Honorar von…

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen jeweils zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Beklagten: Der Beklagte macht als Nichtigkeitsgrund geltend, das Berufungsgericht habe mit seiner Entscheidung über das Feststellungsbegehren gegen § 405 ZPO verstoßen. Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 14.218,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.369,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 2. April 1965 geborene Klägerin hatte aufgrund eines im Jahre 1971 erlittenen Unfalls nur mehr ein Auge und auf diesem ein so geringes Sehvermögen (1/24), daß sie ein Objekt von der Größe eines Autobusses maximal auf 10 m Entfernung und auch dann nur, wenn es sich in Bew…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Zum Verschulden: Der Revisionswerberin ist zuzugeben, daß auch behinderte Personen die Verkehrsvorschriften, so auch jene des § 76 StVO, beachten müssen. Gemäß § 76 Abs 2 lit b StVO dürfen Fußgänger, wenn ein Schutzweg nicht vorhanden ist, die Fahrbahn erst betr…