RS0031444 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: I) 1) Es wird festgestellt, daß der erstklagenden Partei gegenüber den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand das Recht auf Ersatz aller zukünftig…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 22. Jänner 1980 auf der Bundesstraße 10 auf der Fahrt von Bruckneudorf nach Wien bei Km 32.065 als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 408.974 einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Insassen dieses PKW, die Präsenzdiener Wilhelm B*** und Wilhelm S*…

Die Revision ist zulässig, und zwar hinsichtlich des die Erstklägerin betreffenden Streitgegenstandes nach § 502 Abs.4 Z 2 ZPO und hinsichtlich des die Zweitklägerin betreffenden Streitgegenstandes nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO, weil das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Ger…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von S 89.662 samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des …

Wenn die Beklagte unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darzutun versucht, dass der Ausbau des Kellers nur der Verbesserung des Hauses und der Vermögensbildung diene und der Erstklägerin dadurch auflaufende Kosten deswegen nicht zu ersetzen seien, zeigt sie keinen dem…

Schadenersatzanspruch nach § 1327 ABGB wegen Entfalles des bisher von der ehelichen Mutter subsidiär geleisteten Unterhalts OGH 28. 12. 1972, 2 Ob 26, 27/72 (OLG Wien 9 R 198/71; LGZ Wien 25 Cg 34/71 und 25 Cg 87/71)…

Am 26. 8. 1968 wurde die Mutter der Kläger, Leopoldine H, bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Erstbeklagte wurde wegen des Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Sein Alleinverschulden ist nicht mehr…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht meinte, daß auf Grund der im übrigen unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichtes noch nicht beurteilt werden könne, ob den Klägern durch den Tod der Mutter Unterhaltsleistungen entgangen seien. Der Grundsatz, daß für den Schadenersatzanspruch der vom Get…