RS0031423 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26 jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinst…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.125,93 (darin EUR 354,32 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des am 1. 2. 1991 geborenen Pirmin M***** (Geburtsname: H*****; in der Folge: der Minderjährige) wurden am 28. 5. 1994 bei einem vom Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Minderjährige war …

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagten Parteien haften der erstklagenden Partei zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Nachteil…

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2000 ereignete sich auf der Rheintal-Autobahn A 14 im Pfändertunnel ein Verkehrsunfall, an dem Slobodan T***** als Lenker seines PKWs und Josef R***** (der vormalige, mittlerweile verstorbene Erstbeklagte) als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Berechnung des Unterhaltsentganges der Witwe nach § 1327 ABGB abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien stehen auf dem Standpunkt, sie hätten ohnedies den Beweis…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 18. August 1982 gegen 21 Uhr wurde die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertkläger, Anita L***, die kurz nach der Ortsausfahrt von Mitterberghütten als Fußgängerin die Pinzgauer Bundesstraße überqueren wollte, von dem mit einem PKW Fiat 128, der dam…

Die Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Revision der Kläger: Die Kläger vertreten die Auffassung, daß mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Verstöße des Erstbeklagten gegen die Straßenverkehrsvorschriften dessen Verschulden jenes der getöteten Fußgänge…

a) Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; b) dem Rekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben; Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten; 2.) zu Recht erkannt: c) Der Revsion der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der K…

Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems …

1.)a) Die Revision der Beklagten ist unzulässig, weil diesbezüglich ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz vorliegt. b) Der Rekurs der Klägerin ist ebenso wie 2.)c) die Revision der Klägerin nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im wesentlichen von folgendem Sachve…

Der Rekurs wird zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei je 2.057,93 S und der zweitbeklagten Partei 2.862,56 S (hievon 164,63 S USt und 640 S Barauslagen) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen…

Entscheidungsgründe : In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 1979 versahen Gendarmeriegruppeninspektor Alwin St***** als Kommandant einer Funkpatrouille und die Gendarmerierevierinspektoren Karl R***** und Georg Ra***** im Hauptpostenbereich Bregenz Funkpatrouillendienst. Ihr Funkpatrouillenauftr…

Da das Gericht zweiter Instanz den Beschluss des Erstgerichts über die Zurückweisung des Feststellungsbegehrens bestätigte, ist der (Revisions-)Rekurs gegen diese Entscheidung gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO unzulässig und daher zurückzuweisen. Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Es ist zunächst …

Zur Verschuldensaufteilung zwischen alkoholisiertem Kfz-Lenker und Fahrgast, der sich diesem anvertraut Eine fremde Versicherung soll dem Schädiger nicht wie eine eigene Haftpflichtversicherung zugute kommen Die Lebensversicherungssumme und deren Erträgnisse sind auf den Entgang der Witwe nach § 1…

Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Revisionsverfahren ist umstritten geblieben; a) Die Verschuldensaufteilung und b) die Berücksichtigung erzielbarer Erträgnisse der Lebensversicherungssumme. ad a): Die Vorinstanzen gingen über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus insbesondere davon aus,…