RS0031410 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 3. 3. 2011, AZ *****, wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB und wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB …

[9] Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [10] 1. Das Berufungsgericht ist im Sinne der gesicherten Rechtsprechung davon ausgegangen, da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten gestehen zu, dass die Berechnung des Anspruchs der Erstklägerin durch die Vorinstanzen den Vorgaben der bisherigen Rechtsprechung entspricht, machen aber geltend, dass bei dieser Vorgangsweise eine das Gleichheitsgebot verletzende Ungleichbehandlung unterhaltsberechtigter E…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Es handelt sich dabei um keinen Unterhalts , sondern einen Schadenersatzanspruch, b…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben das Zahlungs und das Rentenbegehren der Klägerin (anders als das Feststellungsbegehren) gemäß § 1327 ABGB abgewiesen, weil keine Unterhaltspflicht des getöteten Sohnes ihr gegenüber bestanden habe. Mit einem Monatsnettoeinkommen von knapp über 2.000 EUR (12x/Jahr) sei sie in …

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel sprechen Serbokroatisch als Muttersprache; die Klägerin kann nur sehr schlecht Deutsch, die beiden Männer überhaupt nicht. Die genannten Personen nächtigten vom 26. auf den 27. März 2006 in einer Wohnung in W*****. Diese Wohnung wurde mit einem gebrau…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen Schaden geltend, den die Beklagte infolge schuldhafter Unterlassung der Erstuntersuchung ihres Sohnes und Enkelsohnes zu verantworten habe. 1.1. Eine Unte…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst- bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien deren mit 2.364,77 EUR (darin enthalten 394,13 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die viert- und fünftbeklagten Part…

Begründung: Am 5. 9. 2005 wurde der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin als Fahrgast der Seilbahn der Viertbeklagten (deren Komplementärin die Fünftbeklagte ist) getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschrauber Transportflug der Zweitbeklagten infolge einer Fe…

Die von den Erst- bis Drittbeklagten einerseits sowie von den Viert und Fünftbeklagten andererseits erhobenen Revisionen sind entgegen dem - gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Zur Revision der Erst- bis Drittbeklagten: 1. Unzulässigkeit der R…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.) Die Vorinstanzen sind bei der Ermittlung des gemäß § 1327 ABGB zu ersetzenden Unterhaltsentgangs der Kinder den in der Vorentscheidung 2 Ob 99/06g dargelegten Grundsätzen gefolgt. Der erkennende Senat hat darin unter Bezugnahme auf einschlägige Vorjudikatur zu den Ansprüchen der Witwe ausgefüh…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweit , dritt , viert und fünftbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern jeweils 50 % der mit 1.725,98 EUR (darin enthalten 287,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 9. 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der Viertbeklagten stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf Umlaufseilbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschrauber Transportflug der Zweitbeklagten infolge einer Fehlfunktion…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.) Anzuwendendes Recht: Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der aus Gefährdungshaftung abgeleitete Schadenersatzanspruch nach § 48 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, während sich der gese…

Die Revision der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 305,36 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1997 wurde der bei den klagenden Parteien sozialversicherte Christian M***** in Sittendorf durch einen Stromunfall getötet, als er mit einem von ihm bedienten, an einem LKW befestigten Kranausleger in den Stromkreis geriet. Die erstklagende Partei bezahlte der Witwe d…

Zur Revision der zweitklagenden Partei: Die zweitklagende Partei macht zuletzt ein reines Leistungsbegehren von EUR 1.219,14 geltend. Der von der zweitklagenden Partei erhobene Anspruch übersteigt daher nicht EUR 4.000. Die Ansprüche der klagenden Parteien sind nach ständiger Rechtsprechung nicht im…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.600,-- (darin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 11. 1992 wurde aus dem Alleinverschulden des Lenkers eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Alois M***** getötet. Dieser verdiente im Jahre 1991 netto S 278.829 und 1992 S 348.570,47. Er und seine Mutter waren je zur Hälfte grundbücherliche Eigentüm…

Die Revision ist nicht berechtigt. In der Revision wird zusammengefaßt geltend gemacht, daß eine Unterhaltspflicht des Sohnes gegenüber seiner Mutter zu dessen Lebzeiten nicht bestanden habe, weil sie Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft gewesen sei und somit ausreichendes Stammvermögen besessen …