RS0031321 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.) Die Vorinstanzen sind bei der Ermittlung des gemäß § 1327 ABGB zu ersetzenden Unterhaltsentgangs der Kinder den in der Vorentscheidung 2 Ob 99/06g dargelegten Grundsätzen gefolgt. Der erkennende Senat hat darin unter Bezugnahme auf einschlägige Vorjudikatur zu den Ansprüchen der Witwe ausgefüh…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung des Klägers und seiner Gattin wurde die alleinige Obsorge der Mutter für den gemeinsamen minderjährigen Sohn sowie eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers von monatlich EUR 250,-- für den Sohn vereinbart. Am 1. Dezember 2003 wurde die Mutter get…

Die Beklagte releviert, zu prüfen sei inwieweit der klagende Vater überhaupt einen Ersatzanspruch für zusätzliche Aufwendungen geltend machen könne. Dass der Schadenersatzanspruch eines Kindes nach Tötung seiner haushaltsführenden Mutter im Sinne des § 1327 ABGB auch den Ersatz des durch den Entgang…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die obsorgeberechtigte Mutter des in ihrem Haushalt betreuten mj. Klägers erlitt am 6. August 2003 einen tödlichen Stromunfall. Sie hatte beim Rasenmähen mit einer Metallsense ein im Gras liegendes, zu einem Schwimmbad führendes Stromkabel durchschnitten. Unfallsursachen waren das Fehlen…

1. Die Verschuldensaufteilung ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung und grundsätzlich nicht revisibel (RIS-Justiz RS0044262). Eine irrige Überbewertung der Eigenverantwortlichkeit der Mutter des Klägers liegt nach den getroffenen Feststellungen nicht vor. 2. Ob §…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.716,-- (darin enthalten S 2.286,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 3. 1994 ereignete sich im Arlberg-Tunnel bei Km 0,0 ein Verkehrsunfall, an welchem der Ehemann der Klägerin als Lenker eines PKWs und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sat…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.) Zum Rentenbegehren: Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muss gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.302,70 (darin S 3.217,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. 12. 1993 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Vater der Klägerin getötet wurde. Der Erstbeklagte war der Lenker des LKW, der mit dem PKW kollidierte, dessen Insasse der Vater der Klägerin war. Die zweitbeklagte Partei ist Halterin, die drittbeklagte Partei Haf…

Die Revision ist im Interesse der Rechtseinheit zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Im drittinstanzlichen Verfahren ist nur mehr die Frage zu beantworten, ob es beim Schadenersatzanspruch der Klägerin auf die tatsächlichen Unterhaltsleistungen ankommt, wie die Rechtsmittelwerber meinen, oder …

Den Rekursen der klagenden Parteien und der beklagten Parteien wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden an einem Verkehrsunfall, der sich am 26. 9. 1987 gegen 2.30 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße B 99 ereignete. Bei diesem Unfall wurde der leibliche, außereheliche Vater der beiden Kläger, Uwe F*****, der in dem vom Erstbeklagten gelenkte…

Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Oberste Gerichtshof der Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist - richtige rechtliche Beurteilung vorausgesetzt - nicht entgegentreten. Sowei…

Der Revision der viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die viertklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.352, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wir…

Entscheidungsgründe: Am 12. 12. 1993 ereignete sich ein Verkehsunfall, an dem die Zweitklägerin als Lenkerin eines PKW sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Dabei wurden die Erst- und Zweitklägerin schwer verletzt, die mitfahrende Mutter der Erst-, Zweit- …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision des Viertklägers: Dieser macht in seinem Rechtsmittel geltend, es gebühre ihm gemäß § 1327 ABGB Ersatz für die infolge des Todes seiner Frau entgangene Beistandsleistung. Dieser Anspruch sei davon unabhängig, ob tatsächlich eine Hi…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.695,04 (darin enthalten S 1.115,84 an Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsau…

Das Rechtsmittel der beklagten Parteien ist unzulässig, weil die in der Entscheidung des Berufungsgerichtes als erheblich bezeichnete Rechtsfrage in der angefochtenen Entscheidung ohnehin zu ihren Gunsten gelöst wurde und sich die beklagten Parteien in ihrem Rechtsmittel insoweit auch ausdrücklich …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehegatte der Klägerin verstarb an den Folgen eines am 13.11.1983 erlittenen Verkehrsunfalles, der vom Erstbeklagten als Lenker eines PKWs verschuldet wurde, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei war. Die Klägerin begehrte von …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Die klagende Partei wendet sich im wesentlichen dagegen, daß das Berufungsgericht das Erstgericht beauftragte, die auffallend hohe Anzahl der Stunden an Gartenpflege durch den Ehemann der Klägerin unter dem Gesichtspunkt ihrer tatsächlichen Erforderlichkeit näher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Zuspruches eines Betrages von 13.940,-- S und einer monatlichen Rente von 820,-- S ab 1.11.1991 sowie der Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.569,83 S als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsicht…

Begründung: Am 14.12.1989 ereignete sich im Gemeindegebiet von P***** ein Verkehrsunfall, bei dem Ing.Heribert D*****, der rechtskräftig festgestellte uneheliche Vater der am 3.5.1990 geborenen Klägerin, getötet wurde. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer für die zukünftigen Schäden der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. Bei der im Rahmen der im Hinblick auf die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge nach allen Richtungen hin vorzunehmenden Überprüfung der recht…