RS0031291 – OGH Rechtssatz

A.I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. A.II. Der Revision der erstklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil in Ansehung der erstklagenden Partei wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin (im Folgenden kurz Ehemann) verstarb am 17. 3. 2016 infolge eines massiven Blutverlustschocks nach einer am 16. 3. 2016 um 20:30 Uhr sach- und fachgerecht durchgeführten laparoskopischen Bl…

[18] A.I. Mit ihrer Revision richtet sich die Erstklägerin gegen die Abweisung eines weiteren Schmerzengeldes von 23.100 EUR sA. [19] Die Beklagte brachte am 19. 10. 2020 eine Revisionsbeantwortung ein. Diese Rechtsmittelbeantwortung ist verspätet, weil der Beklagten der als ordentliche Revision…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.741,47 EUR (darin enthalten 456,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 11. 2008 stürzte ein zweimotoriges Flugzeug in der Nähe von Graz ab. Der Pilot und die beiden Insassen, darunter die Mutter des Klägers, kamen dabei ums Leben. Das Bezirksgericht Graz Ost übertrug mit Beschluss vom 11. 12. 2008 die Obsorge für den Kläger an seinen Vater. Die Erst …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab; gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Ausführung der wesentlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung eines teilweise kapitalisierten Teilbegehrens auf Zahlung weiterer Rentenbeträge von monatlich 150 EUR an die Erstklägerin und 200 EUR an den Zweitkläger jeweils ab 1. 9. 2009 sA) aufgehoben. Die …

Begründung: Am 31. 8. 2009 kam es in St. Martin am Grimming zu einem Verkehrsunfall, bei dem G***** G***** als Lenker eines Motorrads tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines bei einem bulgarischen Versicherungsunternehmen haftpflicht-versicherten Pkws. Die beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berücksichtigung der Kosten der Wohnversorgung von bereits bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Kosten der Wohnversorgung (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten gestehen zu, dass die Berechnung des Anspruchs der Erstklägerin durch die Vorinstanzen den Vorgaben der bisherigen Rechtsprechung entspricht, machen aber geltend, dass bei dieser Vorgangsweise eine das Gleichheitsgebot verletzende Ungleichbehandlung unterhaltsberechtigter E…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Es handelt sich dabei um keinen Unterhalts , sondern einen Schadenersatzanspruch, b…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben das Zahlungs und das Rentenbegehren der Klägerin (anders als das Feststellungsbegehren) gemäß § 1327 ABGB abgewiesen, weil keine Unterhaltspflicht des getöteten Sohnes ihr gegenüber bestanden habe. Mit einem Monatsnettoeinkommen von knapp über 2.000 EUR (12x/Jahr) sei sie in …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26 jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinst…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Eltern der Klägerinnen wurden bei einem Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten verschuldet wurde, getötet. Die Zweitbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die im Unfallszeitpunkt minderjährigen Klägerinnen lebten mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Nach dem Unfall zog die T…

I. Revision der Klägerinnen: Die Klägerinnen machen das Fehlen von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage geltend, ob die sonst 24 stündige Anwesenheit von Eltern im Schädigungsfall abzugelten sei. Damit zeigen die Klägerinnen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Der O…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien jeweils für sämtliche aus der Tötung ihrer Söhne beim Verkehrsunfall vom 4. 10. 1999 künftig entstehen…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 1999 ereignete sich auf der B 188 (Silvretta Bundesstraße) in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem die brasilianischen Staatsangehörigen José Milton A*****, geboren am 30. Jänner 1964, und José G*****, geboren am 9. Mai 1960, sowie eine weitere Person als Insassen des i…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerinnen durch die Vorinstanzen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens m…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich di…

Der Rekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hat, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Diese Bestimmung enthält eine Son…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.125,93 (darin EUR 354,32 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des am 1. 2. 1991 geborenen Pirmin M***** (Geburtsname: H*****; in der Folge: der Minderjährige) wurden am 28. 5. 1994 bei einem vom Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Minderjährige war …

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulä…