RS0031232 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer unangefochtenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 24.642,65 EUR samt 4 % Zinsen aus 12.000 EUR seit 9. 9. 2017, au…

Entscheidungsgründe: [1] Am 21. 10. 2005 ereignete sich auf der Westautobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Lenker eines in Italien zugelassenen PKW beteiligt waren. Der 1961 geborene Kläger erlitt bei dem Unfall einen Bruch des 11. und 12. Brustwirbels mit vollstä…

[17] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [18] 2. Eine als Mitverschulden bezeichnete Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, die zur Selbstschädigung führt (RS0032045), liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, …

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf „P***** GmbH“ berichtigt. II. 1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die B…

Begründung: Zu I.: Nach der am 21. 6. 2012 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 3. 7. 2012 zu FN ***** und zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden „P***** GmbH“ mit der übernehmenden „P***** GmbH“, wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 Gm…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Erstklägerin macht zusammengefasst geltend, zur Abweisung des Feststellungsbegehrens fehle jegliche Begründung, weshalb …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger stürzte anlässlich eines Krampusumzugs vom Traktoranhänger des Versicherungsnehmers der Beklagten und erlitt dabei schwerste Kopfverletzungen; seit dem Unglück befindet er sich im Zustand eines Wachkomas. Die Vorinstanzen haben mittels Teil- und Zwischenurteils ausgesprochen, …

Dies trifft jedoch keineswegs zu, ist doch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seit langem anerkannt, dass es für einen Schmerzengeldanspruch weder erforderlich ist, dass der Verletzte die Schmerzen bei klarem Bewusstsein erlebt noch dass er sie rational verarbeitet. Die jüngere Rechtspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.046,88 EUR (darin enthalten 174,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der beklagte Facharzt operierte seinen Patienten, über dessen Vermögen mit Beschluss vom 20. 12. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, aufgrund eines Behandlungsvertrags insgesamt zweimal: Am 9. 10. 2003 wurde ein künstliches Kniegelenk eingesetzt; wegen w…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, dass der Geschädigte aufgrund seiner Verletzungen und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Int…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 820,82 EUR (darin 136,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1994 querschnittgelähmt. Seitdem bestehen an ihren unteren Extremitäten keinerlei motorische oder sensible Funktionen. Sie probierte am 25. September 2002 im Rahmen einer Behindertenfachmesse einen sogenannten Aufrichtstuhl der beklagten Parteien aus, wozu sie ein M…

Die Revision der beklagten Parteien ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs der zweiten Instanz nicht zulässig. Entgegen deren von den Revisionswerbern geteilten Ansicht ist eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO hier - nach der im ersten…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen, die in den klagsstattgebenden Teilen Punkt 1. in Ansehung eines Teilbetrags von 553 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. September 2003 und Punkt 2. (Feststellung) als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übr…

Begründung: Die Klägerin ist auf Grund eines im Jahr 1994 erlittenen Bruchs des 8. und des 12. Brustwirbels komplett querschnittgelähmt. Es bestehen bei ihr seitdem an den unteren Extremitäten keinerlei motorische oder sensible Funktionen. Sie wohnt gemeinsam mit ihrem Gatten im Haus ihres Sohnes. …

Die Klägerin begehrte u.a. Schmerzengeld wegen eines von den beklagten Parteien zugefügten Beinbruchs. Auf Grund der schon vor der schädigenden Handlung bestehenden Querschnittslähmung empfindet die Klägerin im Bereich ihrer Beine keine Schmerzen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage stritti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in Punkt II. des Spruchs unberührt bleibt, wird in Punkt I. und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten hat: "I. Die Klageforderung im führenden Verfahren besteht mit S 47…

Entscheidungsgründe: Am 17. 12. 1991 ereignete sich in Wien 13, Am Hietzinger Kai, unmittelbar nach der Kreuzung mit der Franz Boos-Gasse (gegenüber der Station Ober St. Veit der U 4) ein Verkehrsunfall, an dem Stefan P***** als Fußgänger und der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte…

Die Revision ist berechtigt, weil das Berufungsgericht von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es trifft zunächst zu, daß die ältere Rechtsprechung zum Schmerzengeld in Fällen eines apallischen Syndroms verbal den Grundsatz aufrecht erhalten hat, Voraussetzung für…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Der Beklagte hat dem Kläger binnen vierzehn Tagen auch die einschließlich 3.811,80 S Umsatzsteuer mit 22.870,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahre…

Entscheidungsgründe: Der am 6.11.1981 geborene Kläger wurde am 14.5.1986 unter einem selbstschließenden Garagentor, in das der Beklagte einen Motor ohne Rutschkupplung eingebaut hatte, in Höhe der Schulterblätter eingeklemmt. Als unmittelbare Folge des vom Garagentor auf den Brustkorb einwirkenden…

Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben, ohne Einwendungen gegen die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu erheben. Die außerordentliche Revision ist zulässig. Die Entscheidung, ob dem Kläger insgesamt ein Schmerzengeld von 1,100.000 S oder v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zusätzlich zu dem mit Anerkenntnisurteil vom 30.4.1990 (ON 8)…

Entscheidungsgründe: Am 21.9.1987 wurde der damals knapp 23jährige Kläger als Radfahrer in G***** bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem Klein-LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haf…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen höheren Betrag an Schmerzengeld, als vom Obersten Gerichtshof bisher zuerkannt, zugesprochen hat, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO vorliegen. Die Revision ist zum Teil berechtigt. Zur Höhe des Schmerzengeldes verweisen die Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,800.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 1,700.000,…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1989 wurde die damals knapp über ein Monat alte Klägerin bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversichere…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen höheren Betrag an Schmerzengeld, als vom Obersten Gerichtshof bisher zuerkannt, zugesprochen hat, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO vorliegen; sie ist zum Teil berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 21.229,20 (einschließlich S 3.538,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 2. Juni 1987 im Krankenhaus R*****, dessen Rechtsträger die Beklagte ist, im Wege eines Kaiserschnittes zur Welt gebracht. Er war bei der Geburt zyanotisch, schlaff und bradycard und wurde sofort in die Kinderklinik G***** überführt. Es liegt ein Hirnödem s…

Die in der Revision geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz sind nicht neuerlich zu prüfen, weil ihr Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (E 28 zu § 503 ZPO in MGA14). …

Beschluß gefaßt: Das Rechtsmittel wird insoweit zurückgewiesen, als mit ihm die zweitinstanzliche Erledigung der Anfechtung des Feststellungsausspruches bekämpft wird: und 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 24.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des klagenden Kindes wurde am 7. September 1982 nach Einsetzen der Geburtswehen in das von der beklagten Gebietskörperschaft betriebene Allgemeine Krankenhaus zur Entbindung aufgenommen. Eine bis dahin nicht festgestellte pathologische Anheftung des Mutterkuchens unmi…

Einer solchen Anfechtung steht, wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte, der Rekursausschluß nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen. Die materiellrechtliche Begründetheit des Feststellungsausspruches war nicht Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung; nach dem Inhalt des an das Gericht …