RS0031173 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5.4.1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Verbrechens de rteils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unte…

Die Revisionen sind unzulässing, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Bei dieser Zulässigkeitsprüfung ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Der Beklagte hat dem Kläger binnen vierzehn Tagen auch die einschließlich 3.811,80 S Umsatzsteuer mit 22.870,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahre…

Entscheidungsgründe: Der am 6.11.1981 geborene Kläger wurde am 14.5.1986 unter einem selbstschließenden Garagentor, in das der Beklagte einen Motor ohne Rutschkupplung eingebaut hatte, in Höhe der Schulterblätter eingeklemmt. Als unmittelbare Folge des vom Garagentor auf den Brustkorb einwirkenden…

Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben, ohne Einwendungen gegen die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu erheben. Die außerordentliche Revision ist zulässig. Die Entscheidung, ob dem Kläger insgesamt ein Schmerzengeld von 1,100.000 S oder v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zusätzlich zu dem mit Anerkenntnisurteil vom 30.4.1990 (ON 8)…

Entscheidungsgründe: Am 21.9.1987 wurde der damals knapp 23jährige Kläger als Radfahrer in G***** bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem Klein-LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haf…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen höheren Betrag an Schmerzengeld, als vom Obersten Gerichtshof bisher zuerkannt, zugesprochen hat, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO vorliegen. Die Revision ist zum Teil berechtigt. Zur Höhe des Schmerzengeldes verweisen die Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,800.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 1,700.000,…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1989 wurde die damals knapp über ein Monat alte Klägerin bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversichere…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen höheren Betrag an Schmerzengeld, als vom Obersten Gerichtshof bisher zuerkannt, zugesprochen hat, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO vorliegen; sie ist zum Teil berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, im …

Beschluß gefaßt: Das Rechtsmittel wird insoweit zurückgewiesen, als mit ihm die zweitinstanzliche Erledigung der Anfechtung des Feststellungsausspruches bekämpft wird: und 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 24.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des klagenden Kindes wurde am 7. September 1982 nach Einsetzen der Geburtswehen in das von der beklagten Gebietskörperschaft betriebene Allgemeine Krankenhaus zur Entbindung aufgenommen. Eine bis dahin nicht festgestellte pathologische Anheftung des Mutterkuchens unmi…

Einer solchen Anfechtung steht, wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte, der Rekursausschluß nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen. Die materiellrechtliche Begründetheit des Feststellungsausspruches war nicht Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung; nach dem Inhalt des an das Gericht …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 13.471,92 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 2.245,32 Umsatzsteuer), abzüglich der mit S 9.719,82 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1960 geborene Kläger erlitt am 3.7.1986 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung, insbesondere mit einer massiven Hirnquetschung und einem allerdings nur kleinen Blutaustritt unter die harte Hirnhaut; eine Bauchque…

Die Revisionen sind zulässig, obwohl lediglich über die Höhe des Schmerzengeldes zu entscheiden ist. Das Berufungsgericht hat nämlich einen höheren Betrag an Schmerzengeld, als vom Obersten Gerichtshof bisher zuerkannt, zugesprochen, sodaß die Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO vorliegen. Die Revi…