RS0031107 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam 2001 mit einer urogenitalen Fehlbildung zur Welt. Die Beklagte haftet ihr für die Folgen der nicht lege artis durchgeführten Operation vom 3. 11. 2004, weil der Operateur statt eines Harnleiterstumpfs benachbarte Anteile des Gebärmutterhalses und der Scheidenwand entfern…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Nach § 1326 ABGB steht eine Entschädigung zu, wenn die verletzte Person verunstaltet worden ist und ihr (beruflic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, so kann ua in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000 übersteigt, eine außerordentliche Revision erhoben werden…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß den Berufungen aller Parteien keine Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, wobei jedoch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens die Haftung auf die Haftungshöchstbetr…

Entscheidungsgründe: Am 18.11.1988 ereignete sich um ca. 18 Uhr im Gemeindegebiet von D***** auf der L***** Straße auf der Höhe der Esso-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der von der erstbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtve…

Die Revision ist zulässig, weil - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - nicht gesagt werden kann, der Lenker des LKW habe jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs.2 EKHG beachtet; sie ist zum Teil auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit - au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Entscheidungsgründe: Der am 23.8.1968 geborene Kläger wurde am 31.8.1986 bei einem Verkehrsunfall in Niederösterreich verletzt. Es ist nicht mehr strittig, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand dem Kläger für drei Viertel seiner Unfallschäden ersatzpflichtig sind. Im vorliegenden Rechtsstreit bege…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 4 Z 2 ZPO (a.F.) zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seiner Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß die ihm zustehende Verunstaltungsentschädigung bei seiner Meinung nach richtiger rechtlicher Beurteilung mit (ungekürzt) S 100.000 zu bemessen se…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 8.832,78 (darin keine Barauslagen und S 1.472,13 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; hingegen sind die beklagten Parteien zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 20. Mai 1984 in Feldkirch-Altenstadt bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte hat an die Klägerin am 16. November 1984 S 5.00…

Die Revision der Beklagten bekämpft lediglich die Höhe der zuerkannten Verunstaltungsentschädigung. Hiebei kommt es nach der Rechtsprechung einerseits auf den Grad der Verunstaltung und andererseits auf die Wahrscheinlichkeit der Behinderung des besseren Fortkommens an (ZVR 1987/33 ua.). Wie das Ber…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 5.237,95 (hievon S 257,95 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983, 1 Ob 738/83, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Kläger stellte folgende Ersatzansprüche: 1. Schmerzengeld S 600.000,-- abzüglich des mit Teilanerkenntnis…

I. Zur Revision der beklagten Partei: Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Gemäß § 1326 ABGB gebührt eine Entschädigung, wenn eine Person zufolge einer erlittenen Körper…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen und des bestätigenden Teiles insgesamt zu lauten hat: "1. Es wi…

Entscheidungsgründe: Am 24. Dezember 1982 um 12,25 Uhr fuhr der stark alkoholisierte (1,9 %o Blutalkoholgehalt) Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 6,2 m breiten steiermärkischen Landesstraße 317 mit einer Geschwindigkeit von 65 bis 70 km/h in einem Ti…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, nicht jedoch jene der beklagten Parteien. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagten vertreten die Ansicht, ein Verschulden des Erstbeklagten sei nur daraus abzuleiten, daß der Kläger ein Kind sei, dem gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gelte. H…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 11.401,18 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin die Barauslagen v…

Entscheidungsgründe: Am 24.Mai 1982 ereignete sich auf der Nettingsdorfer Bezirksstraße bei Straßenkilometer 4,8 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit dem Fahrzeug seiner Dienstgeberfirma und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, pol.KZ O 906.711, bete…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Eine Entschädigung nach § 1326 ABGB gebührt dann, wenn der Verletzte durch die Verunstaltung, also durch eine erheblich nachteilige Veränderung seiner Erscheinung, in seinem besseren Fortkommen behindert werden kann. Unter einer Verunstaltung im Sinne dieser…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem die Zweitklägerin betreffenden Ausspruch dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung des unangefochten gebliebenen und des bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 13.1.1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Markersdorf auf der B 1 in Mitterau bei der Einmündung der Landesstraße 5143 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit seinem PKW VW 11, Kennzeichen N 142.260, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflic…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs.4 Z 1 ZPO) und auch teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur der Anspruch der Zweitklägerin auf Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung strittig. Die Klägerin brachte hiezu vor, sie sei durch die als Folge des Unfalles zurückgebliebenen Narben im…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Abspruches über das Feststellungsbegehren der zweitklagenden Partei bestätigt wird, wird im Umfang des Abspruches über d…

Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt wa…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht in Ansehung jedes Klägers entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sachlich ist die Revision der Beklagten unberechtigt, während der Revision…