RS0031087 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.733,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Intrauterinpessaren (in der Folge: Spirale). Der Klägerin wurde 2015 eine solche Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt, bei der ein Mangel am Ausgangsmaterial (vermehrte Bruchneigung) vorlag. Bei der (aufgrund der zu Ende gehenden Wir…

[10] Beide Revisionen sind wegen einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und jeweils teilweise berechtigt . Sie werden in der Folge gemeinsam behandelt. [11] 1. Unstrittig ist unter Bedachtnahme auf Art 5 Abs 1 Rom II VO österreichisches Sachrecht anzu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die erstbeklagte Partei und der Stattgebung des Feststellungsbegehrens gegen die zweitbeklagte Partei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der damals 36 jährige Kläger wurde 2008 im Landesklinikum St. Pölten am Herzen operiert. Dabei brach die Spitze der verwendeten Präparierschere ab und rutschte in die linke Pulmonalvene. Die Versuche, den abgebrochenen Teil zu bergen, scheiterten. Die Operation wurde danach for…

Die gegen die Abweisung des 500 EUR übersteigenden Leistungsbegehrens erhobene Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen La…

Die Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1945 Diabetiker. Nach einem Kollaps wurde er im von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus stationär behandelt. Am 18. 8. 2007 wurde der Kläger entlassen, obwohl indiziert gewesen wäre, das 24h EKG auszuwerten und den Kläger bis zur Auswertung zu dauer…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773, RS0042887). Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme der unbekämpft gebliebenen Abweisung des Feststellungsbegehrens - aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: In der Nacht vom 1. zum 2. 6. 1997 wurden die Mutter des Klägers und deren Kusine vom Ehemann der Mutter des Klägers in der (vormaligen) Ehewohnung in Wien durch Kopfschüsse getötet; danach verübte der Ehemann der Mutter des Klägers Selbstmord. Bereits am 30. 3. 1996 hatte die Mutter …

Vorweg ist zum Umfang der Anfechtung Stellung zu nehmen: Wenngleich der Kläger nach dem Inhalt der Revisionserklärung das Urteil des Gerichts zweiter Instanz "zur Gänze" anficht (S 2 der Revision), stellt er im Revisionsantrag (S 8 der Revision) klar, dass er die Abweisung des Feststellungsbegehren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370 (darin enthalten S 1.395 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 150.000 sA, weil der Beklagte ihr Vertrauen missbraucht und der Staatsanwaltschaft ihre Identität im Zusammenhang mit Informationen über die Verfasser einer anonymen Anzeige bekanntgegeben habe. Sie werde jetzt als Denunziantin angesehen, se…

Die Revision ist unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Bei dieser Zulässigkeitsprüfung ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Schaden ist dann adäquat herbeigeführt, wenn seine Ursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muß und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Schadens wurde (K…

Die Revision der Klägerin wird, soweit sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für mehr als die Hälfte ihrer künftigen Schäden aus dem Titel des Schmerzengeldes anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverf…

Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit de…

Beidem kann nicht gefolgt werden. Da die Vorinstanzen keine Feststellungen über die vom Lenker des LKW-Zuges vor seinem Einbiegemanöver gegebenen Blinkzeichen treffen konnten, kann, was die Frage des beiden Beteiligten anzulastenden Verschuldens betrifft, aus Spekulationen über derartige Blinkzeiche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.Feber 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl-Heinz A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (1) sowie der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführte - zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach §§ 28 Abs. 1, 202 Abs. 1 StGB. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Weiters verurteilte es ihn gemäß § 369 (Abs. 1) StPO. zur Bezahlung eines…

Das Abschneiden der Haare gegen den Willen des Betroffenen ist eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB, welche einen Anspruch auf Schmerzengeld für seelische Schmerzen begrunden kann OGH 12. Dezember 1974, 6 Ob 246/74 (LG Innsbruck 2 R 393/74, BG Innsbruck 15 C 3319/73)…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten ein Schmerzengeld im Betrag von 12.000 S für erlittene seelische Schmerzen. Der Beklagte habe ihr im Juni 1973 aus Anlaß der Anfertigung eines sogenannten Rundschnittes ihr hüftlanges Haar gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen unsachgemäß um mehr als die Hälft…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hat der Klägerin gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen zirka 30 cm ihres Haupthaares abgeschnitten. Es handelt sich daher nicht, wie die Revision meint, um eine bloße Frage des persönlichen Geschmacks bei der Gestaltung einer neuen Frisur, und es liegt…