RS0031070 – OGH Rechtssatz

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision des Klägers Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 493.210,78 samt 4 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Am 8. März 1966 erlitt der Kläger durch einen vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Mit Anerkenntnisteilurteil des Erstgerichtes vom 14. Juni 1967, 3 Cg 38/67, wurde die Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers aus diesem Unfall f…

Die Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 und 2 ZPO), jene der Kläger ist auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: Die vom Kläger geltend gemachten Anfechtungsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt …

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 13.715,95 (darin keine Barauslagen und S 1.246,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; hingegen sind die beklagten Parteien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 22.November 1983 um ca. 10 Uhr ereignete sich auf der Ötztaler Gletscherstraße im Gemeindegebiet Sölden bei Kilometer 3,3 ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde als Lenker und Halter des PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen der…

Keine der Revisionen ist berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Zum Grund des Anspruches führt der Kläger aus, die Beklagten hätten das Ersturteil, welches trotz des beklagterseits in erster Instanz erhobenen Einwandes, der als Mitschuldeinwand des Klägers zu verstehen war, der Kläger habe den Un…

Die Revision der Klägerin wird, soweit sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für mehr als die Hälfte ihrer künftigen Schäden aus dem Titel des Schmerzengeldes anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverf…

Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit de…

Beidem kann nicht gefolgt werden. Da die Vorinstanzen keine Feststellungen über die vom Lenker des LKW-Zuges vor seinem Einbiegemanöver gegebenen Blinkzeichen treffen konnten, kann, was die Frage des beiden Beteiligten anzulastenden Verschuldens betrifft, aus Spekulationen über derartige Blinkzeiche…