RS0031051 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsver…

Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zur Revision der Klägerin 1.1. Grundsätzlich soll das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll daher den gesamten Ko…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 40.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. 8. 2010 in einem Krankenhaus, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, wegen intensiver Schmerzen der linken Schulter behandelt. Die erstellte Diagnose (atraumatische Schulterschmerzen) war fehlerhaft. Es lag ein akutes Koronarsyndrom vor, das drei Ta…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass ein globales Schmerzengeld nicht zugesprochen werden dürfe. Es sei derzeit nicht vorherzusagen, wie sich der Gesundheitszustand des Klägers, der mittlerweile stabilisiert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat in einem Vorprozess bereits rund 8.000 EUR an Schmerzengeld aus dem gegenständlichen Verkehrsunfall ersiegt. Dabei wurden auch bereits die vom Kläger vorgebrachten Beeinträchtigungen bei der Blasenentleerung und beim Orgasmus berücksichtigt. In diesem Verfahren be…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (über welchen Einwand bereits in erster Instanz verhandelt wurde) bzw entschiedenen Sache aufgegriffen, sondern ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1969 geborene Klägerin wurde am 14. 12. 1988 bei einem vom Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine Kopfprellung, eine Rissquetschwunde am linken Ellenhaken, einen Trümmerbruch des linken Obersche…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der (einheitlichen) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Grundsätzen der ergänzenden Bemessung des Schmerzengeldes abgewichen ist; sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Oberste …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,69 EUR (darin 102,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 6. 2008 verschuldete die Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die 1990 geborene Klägerin verletzt wurde. Sie erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule nach Erdmann I,…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Zu 20 Cg 223/04t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. Sie erhob die Begehren auf Zahlung von 30.000 EUR Schmerzengeld und weiterer 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Sc…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat (RIS Justiz RS0031307). Dabei ist grunds…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 10. 10. 1993 geborene Kläger wartete am 14. 3. 2000 gegen 11.40 Uhr im Bereich des Busbahnhofes im Stadtgebiet von Z***** mit einer Gruppe weiterer Schüler auf die Heimfahrt mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Bus. Beim Einfahren desselben in die Haltestelle…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld vom Richter nach freier Überzeu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.043,80 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.007,30, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 15. 6. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Die Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden der Klägerin aus diesem Verkehrsunfall im Rahmen eines bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrages steht fest. 1982 erhielt…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld prinzipiell eine einmalige Abfindung. Eine zeitliche Begrenzung oder die Geltendmachung eines Teilbetrages ist nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen, zulässig (RIS Justiz RS0031082; RS0031051; RS0031056; ZVR 199…

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der beiderseitigen Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1995 ereignete sich auf der B 177 am Zirlerberg in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der B***** haftpflichtversicherten PKW. Es handelte sich um einen A…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch beide im Ergebnis nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen die Folgen des gegenständlichen Unfallgeschehens zufolge Beteiligung eines ausländischen Fahrzeuges (und Lenkers) zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben (Art 7 und 8 d…

Die Revision des Dritt- und des Viertklägers wird zurückgewiesen. Der Dritt- und der Viertkläger sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.512,50 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.918,75, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 14. 8. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker und Halter eines PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Einsatzfahrzeug beteiligt waren. Dabei wurden alle Insassen des Fahrzeuges des Klägers, darunter auch seine im Fond sitzenden…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Insoweit das Berufungsgericht meint, es liege eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil zur Verjährungsfrage keine wirklich einschlägige Judikatur des Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 23.581,86 S (darin 3.930,31 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt war…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, dass aufgrund der Zahlungen von 105.000 S an Schmerzengeld und 7.153 DM an Sachschaden und Barauslagen sowie der deklarativen Anerkennung der Haftung dem Grunde nach durch die zweitbeklagte Partei e…