RS0031026 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 7. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 8. 2002 monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130 EUR zu zahlen. Er ve…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat – unter der Voraussetzung, dass das Tatsachenvorbringen der Klägerin zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zutrifft – in der Vorentsche…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 16. 1. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Haftung der beklagten Parteien zu 75 % wurde in einem Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck zu 12 Cg 98/04y rechtskräftig festgestellt (2 Ob 23/07g). Mit seiner am 4. 11. 2010 eingebrachten …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur sachlichen Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgang abgewichen sind; sie ist auch berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags. Vorauszuschicke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 2007 ereignete sich gegen 7:55 Uhr in S***** im Zuge von Wartungsarbeiten an einem Strommasten der T***** ein Arbeitsunfall (§ 175 ASVG), bei dem der bei der T***** beschäftigte und bei den beiden Klägerinnen pflichtversicherte Josef P*****, geboren am *****, schwer ve…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Der Oberste Gerichtshof erachtet die oben wiedergegebene Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Hervorge…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.259,08 EUR (darin enthalten 376,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine in einem Beamtendienstrechtsverhältnis zur klagenden Partei stehende Bedienstete erlitt bei einem Verkehrsunfall am 10. 10. 2007 Verletzungen, weshalb ihr mit Bescheid der Klägerin vom 26. 11. 2008 eine vorläufige Versehrtenrente ab 29. 12. 2007 im Ausmaß von 25 % der Vollrente zuer…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil eine solche in der Revision nicht zur Darstellung gebracht wird: 1. Die Klägerin verweist d…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33 jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Fahrtkostenersparnis begründe keinen Vorteil aus dem schädigenden Ereignis, sondern stelle bloß …

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil, das im Zuspruch von 4 % Zinsen aus 10.173,60 EUR vom 20. 5. bis 24. 8. 2005 (Punkt 1. des Spruchs des Ersturteils) bereits rechtskräftig ist, wieder hergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt 3.119,05 EUR …

Entscheidungsgründe: Der am 19. 10. 1940 geborene Kläger war Gendarmeriebeamter. Er hatte am 1. 9. 1990 eine Verletzung erlitten, nachdem sich aus seiner Dienstpistole ein Schuss gelöst hatte. Mit Zwischen- und Teilurteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. 6. 1996 (1 Ob 2192/96a = SZ 69/148) wurde in…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob 67/83 (= SZ 56/137) kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der Schadenersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang dem gleichen Zweck dient wie der Anspruch gegen einen Sozialversiche…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, dem Rekurs der beklagten Partei hingegen wird nicht Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von EUR 1.140,69 sA) wird aufgehoben und die Rechtssache auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerli…

Begründung: Am 14. 12. 1979 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der am 28. 1. 1931 geborene und nunmehr im 75. Lebensjahr stehende Kläger schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Versicherungsnehmer der beklagten Partei (deren Bezeichnung in der Tagsatzung vom 31. 5. 2…

Beide Rechtsmittel sind zulässig; nur jenem der klagenden Partei kommt auch (im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages) Berechtigung zu. Zunächst sind die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Ablehnung eines einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund darstellenden (und damit eine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 17. 5. 2000 als Lenker eines Motorrades bei einem von ihm (unstrittig) zu zwei Dritteln verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er war vor dem Unfall vom 5. 3. 1998 bis 12. 7. 2001 bei der T***** GmbH als Kellner mit Inkasso beschäftigt. Als solc…

Die beklagten Parteien beantragen, die Revision als unzulässig zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht - zusammengefasst - geltend, Ansprüche auf Ersatz des Verd…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles bezüglich der nicht mehr am Revisionsverfahren beteiligten Zweitklägerin in den Punkten 1.) und 2.) wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien …

Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 1995 wurden der Erstkläger als Lenker eines PKWs und die Zweitklägerin als Beifahrerin bei einem vom Drittbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall ve…

Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, dass die Zweitklägerin aufgrund der Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber und Erstkläger sowie durch eine 20 %ige Unfallrente um netto S 34.345,14 mehr erhalten hätte, als ihr Nettolohn bei ungestörtem Dienstverhältnis betragen hätte. Ein Zuspru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 572,40 (darin enthalten keine Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die beklagte Partei hat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils dem Kläger für alle Schäden und…

Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung, dass der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträg…