RS0030951 – OGH Rechtssatz

Die Ehefrau, die vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Gatten mitgearbeitet hat, ist berechtigt, im eigenen Namen den unfallsbedingten Aufwand für eine Hilfskraft geltend zu machen. Entscheidung vom 26. Juni 1969, 2 Ob 157/69. I. Instanz: Kreisgericht Steyr; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die Klägerin wurde am 11. September 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Beklagte als Lenker eines LKW hatte diesen Unfall verschuldet. Dabei wurde auch der Gatte der Klägerin verletzt. Beide machten Ersatzansprüche geltend. Während das Ersturteil in bezug auf den Gatten der Klägerin rechtskr…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Betrag von 10.000 S wurde der Klägerin ein noch bestrittener restlicher Schmerzengeldbetrag von 4000 S (die Untergerichte erachteten einen Gesamtbetrag von 12.000 S für angemessen), ein Betrag von 1000 S für ein beim Unfall beschädigtes Kostüm und schließlich e…

Die Arbeitsleistungen, die der Übergeber einer Landwirtschaft für die Übernehmer - wenn auch unentgeltlich - erbringt, stellen einen bestimmten Wert dar. Kann er sie wegen der von einem Dritten verschuldeten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erbringen, dann erleidet er selbst einen ersatzfähigen Verdien…

Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 500 S ab 1. Juli 1965 auf unbestimmte Zeit. Hiezu brachte er vor, er habe zwar seine Landwirtschaft im Jahre 1965 seiner Tochter übergeben, trotzdem aber bis zum Unfall als einziger Mann unter Einsatz seiner vollen Arbeitskraf…

Aus der Begründung: Beide Rekurse sind nicht begrundet. Nach Ansicht des Beklagten wäre die Sache auch hinsichtlich des behaupteten Verdienstausfalles aus der Bienenzucht schon spruchreif, weil der Kläger in diesem Belang nichts Konkretes behauptet und insbesondere die Höhe des diesfälligen Verdie…