RS0030895 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei in deren Landesstudio K***** ab 1. 10. 1970 als Archivarin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag vom 13. 10. 1970 ist unter Punkt 9 festgehalten, dass die Bestimmungen der freien Betriebsvereinbarung (in der Folge immer: FBV) für die Dienstnehmer d…

Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Senat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Feststellungsfähigkeit des von der Klägerin erhobenen Begehrens teilt. Auf die …

I. Die Äußerung des Antragstellers zur Stellungnahme des Antragsgegners vom 14. 1. 2005, die Urkundenvorlage des Antragstellers vom 1. 3. 2005 und die Urkundenvorlage des Antragsgegners vom 14. 3. 2005 werden zurückgewiesen. II. 1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass den Leist…

Begründung: Zu I.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, …

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Jedoch ist weder der Hauptnoch der Eventualantrag berechtigt. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ist deshalb zu bejahen, weil der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zugrun…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 572,48 (darin EUR 95,41 USt), die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 528,44 (darin EUR 88,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfa…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerinnen haben eingangs ihrer Revision ausgeführt, die Ehegattin eines Mitgliedes des Berufungssenats sei als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalversammlung der Beklagten in der Funktionsperiode 1999 bis 2004. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehöre g…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerinnen kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 419 Abs 1 ASVG sind die Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Vorstand, die Generalversammlung und die Kontrollversammlung. Gemäß § 420 Abs 1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper aus Vertretern der Dienstnehmer …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung eines Zuspruches von S 30.156,65 brutto und S 4.266,80 netto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 5. 1996 bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß das (weitere) Mehrbegehren von S 22.653,-- samt 4,5 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 1981 bis 30. 4. 1996 beschäftigt und übte zuletzt die Tätigkeit eines Kameramannes aus. Der schriftliche Dienstvertrag des Klägers vom 1. 5. 1983 nimmt in seinen Punkten III. (Gehalt) und XIV. (anwendbare Vorschriften) jeweils auf di…

Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, daß auf die Beschäftigung des Klägers das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz anzuwenden sei (§ 1 Abs 1 AÜG), sodaß diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Es ist im Revisionsverfahren auch nicht mehr strittig, daß auf die Bekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin im wesentlichen lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und deren rechtliche Beurteilung bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im noch streitverfangenen Umfang der Stattgebung der Klagebegehren aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird in diesem Rahmen an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung zurückv…

Begründung: Sämtliche Kläger waren zumindest 25 Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt. Die Erstklägerin ist seit 1.10.1979, die Zweitklägerin seit 1.1.1983, die Drittklägerin seit 1.7.1977 und der Viertkläger seit 1.1.1986 im Ruhestand. Nach ihrer Pensionierung bezogen sie bis Mai 1992 der Hö…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Weitergeltung von vor dem 1.7.1974 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen hat gemäß § 164 Abs 2 ArbVG zur Voraussetzung, daß es sich dabei um nach dem BRG zulässige Betriebsvereinbarungen handelt (vgl Floretta in Floretta/Strasser, Ha…

Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß in Punkt 1 lit b des Urteilsspruchs nach den Worten "Zuschuß zur Gesamtpension" die Worte "(Differenz zwisch…

Entscheidungsgründe: Strittig ist die Auslegung des Art II Z 4 des Pensionszuschußregulativs (PZR) der beklagten Partei, das als Vertragsschablone anzusehen ist, die im vorliegenden Fall unstrittig im Wege der Einzelvereinbarung zum Inhalt des Dienstvertrages des seit mehr als 35 Jahren bei der be…

1. Es liegen weder die von der beklagten Partei behauptete Nichtigkeit (die allerdings im Revisionsantrag keinen entsprechenden Niederschlag findet) noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor. Das angefochtene Urteil leidet weder am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO noch an dem …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei, insoferne die Berechnung aufgrund der kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen kein günstigeres Ergebnis…

Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Übernahme der beklagten Partei durch die T*****-Gruppe im Jahr 1983 war beabsichtigt, den bis dahin nach verschiedenen Abteilungen variierenden Prämienlohn zu vereinheitlichen. Am 28.3.1984 wurde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei ei…

Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Vorausgeschickt sei, daß auch die Revision ausschließlich Ausführungen zu dem die Richtlinien betreffenden Teil des Klagebegehrens enthält. Auf die die Wohlfahrtseinrichtung Treueprämie betreffenden Fragen ist daher nicht einzugehen. Aktenwidrigkeit lieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des klagsstattgebenden Teiles aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfah…

Begründung: Der Kläger ist seit 1.Juli 1953 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er hat einen Dienstvertrag, entsprechend einer Vertragsschablone, in deren Punkt VIII festgehalten ist, daß die Bestimmungen der freien Betriebsvereinbarung (= FBV) für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Die FBV des ORF ist keine zulässige Betriebsvereinbarung, sondern nur Grundlage einer einzelvertraglichen Ergänzung des (jeweiligen) Dienstvertrages gemäß § 863 ABGB (Arb 9972; 10.241, 10.872; zuletzt 9 ObA 803/94). Die Revisionswerberin v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,-- USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18.8.1937 geborene Kläger war vom 1.2.1971 bis zum 16.10.1991 beim ORF - zuletzt als leitender Redakteur - angestellt. Dem Kläger wurden zehn Jahre an Vordienstzeiten angerechnet. Der Kläger gestaltete seit 1985 die wöchentliche Fernsehsendung "Ein Fall für den Volksanw…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das einem integrierenden Bestandteil der FBV bildende PZR hat betriebliche Pensionsleistungen zum Gegenstand, die seit 1.7.1974 gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG - nicht aber schon nach den im Zeitpunkt der Vereinbarung des PZR am 27.2.1961 geltenden §§ 14 Abs 2 BRG un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.836,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.472,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof in der grundlegenden Entscheidung SZ 54/75 = Arb 9972 = ZAS 1982/1 (krit Toman…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.480,30 (darin S 5.080,05 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb sich auf Grund einer Zeitungsannonce am 13. Jänner 1988 bei der beklagten Partei um eine Stelle in der Personalabteilung der Generalintendanz. Nach einem Kontaktgespräch am 18.Jänner 1988 und einem Einstellungsgespräch am 27.Jänner 1988 kam es am 28.Jänner 1…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Klägerin in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, und der Aktenwidrigkeit, womit sie sich gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes wen…