RS0030792 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals zwölf Jahre alte Klägerin entdeckte nach dem Öffnen einer von der Beklagten hergestellten Konservendose mit Hühner-Frühstücksfleisch darin ein etwa 1 x 1 cm großes Metallstück. Sie wurde durch den Metallteil, der sich schon in ihrem Mund befand, körperlich nicht verletzt, entw…

Dazu wurde erwogen: 1.1. Für die Schadenszurechnung kommt es zunächst auf die nach der Äquivalenztheorie zu ermittelnde Kausalität an (vgl RS0109228). Nach dieser Theorie ist nach der Formel von der conditio sine qua non zu prüfen, ob der Schaden ohne das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Sie war bis zu ihrer Versetzung im März 2016 als Lehrerin an einer bestimmten Volksschule in der Steiermark tätig. Seit 2013 fühlte sie sich dort von ihren Kollegen, der provisorischen Schulleiterin sowie …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Abweisung des von der Klägerin begehrten Ersatzes ihrer pauschalen Unkosten in Höhe von 200 EUR wird von ihr – wie bereits in ihrer Berufung – nicht substantiiert bekämpft. 2. Der Amtshaftu…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die erstbeklagte Partei und der Stattgebung des Feststellungsbegehrens gegen die zweitbeklagte Partei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der damals 36 jährige Kläger wurde 2008 im Landesklinikum St. Pölten am Herzen operiert. Dabei brach die Spitze der verwendeten Präparierschere ab und rutschte in die linke Pulmonalvene. Die Versuche, den abgebrochenen Teil zu bergen, scheiterten. Die Operation wurde danach for…

Die gegen die Abweisung des 500 EUR übersteigenden Leistungsbegehrens erhobene Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen La…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorbestrafte Beklagte lud die damals 7½ Jahre alte Klägerin in seine Wohnung ein. Zuerst half er ihr bei den Hausaufgaben und spielte mit ihr Karten, dann überredete er sie zu einem „Doktorspiel“: Er zog ihr das Leibchen nach oben und die Ho…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Der Beklagte macht geltend, § 1328a ABGB sei eng auszulegen, die Bestimmung erfasse nur die „informelle“ (informationsbezogene?) Privatsphäre wie das Lesen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der Nebenintervenientin die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger hatten bei der Beklagten Heizöl bestellt, welches die Nebenintervenientin als Subunternehmerin der Beklagten zum Haus der Kläger lieferte. Bei der Befüllung des Tanks trat über die Entlüftungsleitung in der Attikaverkleidung des Hauses der Kläger Heizöl aus. Die Kläger begehrt…

Die von den Klägern aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO wie folgt kurz zu begründen ist: 1. Soweit …

I. Die Akten werden dem Erstgericht hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei zurückgestellt. II. a. Die Revision der zweit und der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. b. Die zweit und die drittbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 …

Zu I.: Im vorliegenden Verfahren hat das Berufungsgericht der Berufung der drei Beklagten gegen das teilweise klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts nicht Folge gegeben. Nach Einlangen der dagegen erhobenen Revision der drei Beklagten und Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof wurde mit Bes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…

Die Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1945 Diabetiker. Nach einem Kollaps wurde er im von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus stationär behandelt. Am 18. 8. 2007 wurde der Kläger entlassen, obwohl indiziert gewesen wäre, das 24h EKG auszuwerten und den Kläger bis zur Auswertung zu dauer…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773, RS0042887). Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der (Zweit )Klägerin wurde wegen des Verdachts des Diebstahls von Gegenständen erheblichen Werts am 16. 8. 2004 auf Grund eines gerichtlichen Haftbefehls in Verwahrungshaft genommen und nach der gerichtlichen Vernehmung am 18. 8. 2004 gegen Gelöbnis enthaftet. Das …

Erstmals im Rechtsmittelverfahren stützte die Klägerin ihren Ersatzanspruch auch auf eine Verletzung des Art 8 Abs 1 EMRK. In der Revision vertritt sie dazu die Auffassung, diese Bestimmung stelle ein Schutzgesetz iSd § 1311 Satz 2 ABGB dar. Beschreibe eine Norm gebotenes oder verbotenes Verhalten g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 971,04…

Entscheidungsgründe : Am 15. 11. 2001 wurde die Tochter der Klägerin als PKW Lenkerin bei einem vom alkoholisierten Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass sie am Folgetag verstarb. Durch die Benachrichtigung…

Der Rekurs ist zufolge Fehlens oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Facelifting Operationskosten im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Alterungsprozess eines schockgeschädigten Angehörigen zulässig und auch berechtigt. Entgegen den Ausführungen im Zulassungsausspruch des Berufun…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldi…

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1999 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelfahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem die am 20. 11. 1947 geborene Gattin des Klägers, sein am 13. 5. 1…

Die Revisionen sind zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Höhe des Schmerzengeldes bei "Schockschäden" gibt; die Revision des Klägers ist auch berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, es sei ausgeschlossen, dass es ihm gelinge, für sein restliches …