RS0030786 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorbestrafte Beklagte lud die damals 7½ Jahre alte Klägerin in seine Wohnung ein. Zuerst half er ihr bei den Hausaufgaben und spielte mit ihr Karten, dann überredete er sie zu einem „Doktorspiel“: Er zog ihr das Leibchen nach oben und die Ho…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Der Beklagte macht geltend, § 1328a ABGB sei eng auszulegen, die Bestimmung erfasse nur die „informelle“ (informationsbezogene?) Privatsphäre wie das Lesen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von EUR 10.900,93 (S 150.000 an Ersatz für den Entgang des Lebenskostenbeitrages) richtet gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiese…

Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist soweit sie sich gegen die Abweisung des Schmerzengeldbegehrens richtet zulässig und auch berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob der Umfang des Angehörigenbegriffes bei Schockfällen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 60.000,-- samt 4 % Zinsen seit 17. 9. 1994 binnen 14 Tagen zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil e…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Rechtsrüge ist hingegen im Ergebnis berechtigt. Es ist davon auszugehen, daß die durch Art I Z 2 des BGBl 1996/759 (BG zum Schutz vor Gewalt in der Familie) geänderte Fassung des § 1328 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.861,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,96 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Kläger und dessen Lebensgefährtin Brigitte M***** am 24.5.1995 durch die telefonischen (auf das Tonband eines Anrufbeantworters gesprochenen) Äußerungen "ihr zwa werds net oid" und "stirb langsam, Baby" gefährlich bedroht; er wurde deshalb mit Urteil des L…

Der Kläger führt im wesentlichen aus, das Strafgesetzbuch verstehe aufgrund der Begriffsbestimmung des § 74 Z 5 StGB unter einer gefährlichen Drohung eine Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen, die geeignet sei, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.590,40 (darin enthalten S 598,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1990 verschuldete der Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die zu diesem Zeitpunkt 20 Monate alte Klägerin, die in einem Kindersitz in Fonds des ihrer Mutter Anna B***** gelenkten PKW saß, Abschü…

Die Revision ist nicht berechtigt. § 1325 ABGB sieht bei Verletzungen am Körper die Zahlung von Schmerzengeld vor. Dieses ist der Ersatz des ideellen Schadens, der im Zusammenhang mit körperlichen Verletzungen entsteht (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht2 II 138) und ist daher dann zu gewäh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung der rechtskräftig gewordenen teilweisen Abweisung des Klagebegehrens zu lauten hat: "1.) Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger (= früher Erstkläger) S 100.000,-- samt 4 % aus S 32.000,--…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gab am 31. Dezember 1984 gegen Mitternacht in seiner Wohnung aus Anlaß des Silvesterabends etwa fünf Schüsse aus seinem Revolver ab. Einer der Kugeln drang durch das Fenster zum Kinderzimmer einer anderen Wohnung und schlug 50 cm über dem darin stehenden Bett ein, …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wird ausgeführt, daß das Berufungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung nicht von dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ausgegangen sei. Mit diesen Ausführun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Graz, in dem die Erstklägerin seit 1973 eine im dritten Stock gelegene Wohnung gemietet hat, die sie mit ihrem Ehegatten, dem Zweitkläger, und ihren Kindern, den Dritt- und Viertklägerinnen, bewohnt. Mit Mietvertrag vom 24.Juli 1981 h…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. § 1325 ABGB sieht bei Verletzungen am Körper die Zahlung von Schmerzengeld vor. Dieses ist der Ersatz des ideellen Schadens, der im Zusammenhang mit körperlichen Verletzungen entsteht; er ist also nur zu gewähren, wenn solche Verletzungen verursa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Hilfsarbeiter Karl S***** schuldig erkannt: 1. des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB;…

Dem sachlich eine Urteilsnichtigkeit nach dem § 281 Abs 1 Z 10 StPO behauptete Einwand, im vorliegenden Fall könne nicht von einer durch Gewalt herbeigeführten Widerstandsunfähigkeit (§ 203 Abs 1 StGB), sondern bloß von einer Nötigung durch gefährliche Drohung (§ 204 Abs 1 StGB) gesprochen werden, i…