RS0030708 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch an die erstklagende Partei richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen erbringen sozialversicherungsrechtliche Leistungen an den im Jahr 2013 bei einem Verkehrsunfall schuldlos schwer verletzten Geschädigten. Die Beklagte hat als Kfz Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu haften. [2] Die Erstklägerin begehrt die Zahlung von 16.…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. I. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [5] 1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind die auf Legalzessionen gestützten Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger auf Ersatz von Leistungen an eine Hinterbliebene des Verunglüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 22. 6. 2020 ereignete sich in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an dem die Ehefrau des Klägers als Lenkerin des von ihm gehaltenen Fahrzeugs und der Lenker eines bei der Beklagten h aftpflichtversicherten Fahrzeugs beteiligt waren. D as Alleinverschulden am Verkehrsu…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [12] Die Beklagte argumentiert, die Flugrettung habe gegenüber der Geschädigten gemäß § 3 Abs 4 der Direktverrechnungsvereinbarung auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus der Transportleis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die im stattgebenden Umfang (43.988,08 EUR sA) in Rechtskraft erwachsenen Urteile der Vorinstanzen werden im Übrigen (17.950,22 EUR sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Am 13. 11. 2015 ereignete sich ein Verkehrsunfall, de n der bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherte Lenker verschuldete. Der Unfallgegner befindet sich aufgrund der erlittenen Verletzungen seit 18. 12. 2015 in einem niederösterreichischen Landespflegeheim. [2] D er …

[13] 1. Gemäß § 332 Abs 1 ASVG – sowie dem im Zusammenhang mit Pflegegeld analogen § 16 BPGG (vgl 2 Ob 67/20x Rz 21; Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 332 ASVG Rz 1) – geht der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach dem Grundsatz der kongruenten Deckung insoweit auf den S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 7. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 8. 2002 monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130 EUR zu zahlen. Er ve…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat – unter der Voraussetzung, dass das Tatsachenvorbringen der Klägerin zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zutrifft – in der Vorentsche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Auf die Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang vom 24. Jänner 2013, 2 Ob 258/12y, wird verwiesen.…

Die Rechtsmittelwerberin releviert in ihrer außerordentlichen Revision „zum Schadenersatzumfang nach § 1327 ABGB und Forderungsübergang gemäß (analog) § 332 ASVG“ folgende Rechtsfragen als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO: 1. ob nach der neuen Rechtslage gemäß dem Wartungserlass des Bundesminis…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 16. 1. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Haftung der beklagten Parteien zu 75 % wurde in einem Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck zu 12 Cg 98/04y rechtskräftig festgestellt (2 Ob 23/07g). Mit seiner am 4. 11. 2010 eingebrachten …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur sachlichen Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgang abgewichen sind; sie ist auch berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags. Vorauszuschicke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 2007 ereignete sich gegen 7:55 Uhr in S***** im Zuge von Wartungsarbeiten an einem Strommasten der T***** ein Arbeitsunfall (§ 175 ASVG), bei dem der bei der T***** beschäftigte und bei den beiden Klägerinnen pflichtversicherte Josef P*****, geboren am *****, schwer ve…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Der Oberste Gerichtshof erachtet die oben wiedergegebene Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Hervorge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.440,83 EUR (darin 240,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 2007 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei krankenversicherte B***** H***** schwer verletzt wurde. Bis 3. 5. 2007 wurde der Verletzte in der L…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, aufgrund der Verpflichtung der Krankenversicherungsträger zur Leistung von Pauschalbeiträgen an den Landesgesundheitsfonds komme es zu keiner Einzelabrechnung…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zur…

Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ei…

I. Zum Rekurs der Nebenintervenientin: 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses und der Rekursbeantwortung: 1.1 Die Zurückweisung der Nebenintervention durch das Berufungsgericht erfolgte mittels eines außerhalb des Verfahrens zur Sacherledigung der mit den Berufungen der Streitteile gestellten Rechtsschutz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in …

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit derartigen Zuschüssen im Zusammenhang mit der Legalzession noch nicht befasst hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. Pflichtleistung - freiwillige Leistung: 1. Die Legalzession nach § 332 ASVG setzt voraus, dass der Sozialversicherungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33 jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Fahrtkostenersparnis begründe keinen Vorteil aus dem schädigenden Ereignis, sondern stelle bloß …

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…