RS0030559 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über das Feststellungsbegehren zur Gänze und im Ausspruch über das Zahlungsbegehren in einem Teilbetrag von 7.500 EUR samt Zinsen aufgehoben, und es wird insofern in der Sache mit Teilurteil dahin erkannt, dass di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Flugzeugs, das er vertraglich einem (inzwischen aufgelösten) Verein zur Nutzung überlassen hatte. Die beklagte Gesellschaft leitet den Betrieb eines Flugplatzes in Niederösterreich, auf dem das Flugzeug abgestellt war. Die Wartung von Flugzeugen f…

Der Rekurs ist zulässig , weil jüngere Rechtsprechung zur Rechtsstellung eines nach § 259 EO bestellten Verwahrers fehlt; er ist, wenngleich aus anderen Gründen, teilweise berechtigt . 1. Die Bestellung zum Verwahrer nach § 259 EO begründet Schutzpflichten gegenüber dem Eigentümer der gepfändeten Sa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Juni 2011 ereignete sich im Gemeindegebiet von Aflenz ein Verkehrsunfall, bei dem der im (wirtschaftlichen) Eigentum der Klägerin stehende PKW Audi A4 Avant 2,0 TDI Kombi (Erstzulassung am 30. September 2010, Laufleistung 8.225 km; in der Folge „PKW“ oder „Fahrzeug“) besc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die berufungsgerichtliche Begründung für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Auffassung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erhebli…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Frage, auf welchen Anbietermarkt sich der ausländische Geschädigte bei der Ermittlung des Restwerts verweisen lassen müsse, könne nicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 700, - samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe : Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und w…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei steht in ihrem Rechtsmittel weiterhin auf dem Standpunkt, dass am Unfallsfahrzeug der Klägerin wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien einen Betrag von S 261.343,77 samt 4 % Zinsen seit 30.9.1979 binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1979 ereignete sich gegen 1,45 Uhr auf der Bundesstraße 308 ca. 200 m westlich der Westausfahrt von Trautenfels ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker des im Miteigentum beider Kläger stehenden LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MA 8572 (GR) und der Erstbeklagte…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seinem in dieser Rechtssache im e…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß insgesamt das Urteil des Erstgerichtes mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 14.830,77 (darin S 4.190, Barau…

Entscheidungsgründe: Am 15. 3. 1984 verschuldete die Drittbeklagte Josefine B***** als PKW Lenkerin durch Auffahren auf den PKW des Klägers einen Verkehrsunfall. Die Halter und Versicherereigenschaft der beiden übrigen Beklagten sind unbestritten. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt, sein PKW b…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO) und berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Reparaturkosten strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Beim PKW des Klägers handelt es sich um einen Vol…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens 2.781,13 S (darin an Barauslagen 200 S, an Umsatzsteuer 233,70 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. 8. 1981 ereignete sich auf der Tiroler Straße B 171 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem LKW Zug mit dem behördlichen Kennzeichen N ***** (Zugfahrzeug) und N ***** (Anhänger) und die entgegenkommende Erstbeklagte mit ihrem PKW V **…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Im Unfallsbereich beschreibt die durchschnittlich 8 m breite Fahrbahn aus Richtung ***** nach einer geraden Strecke eine leichte, jedoch weithin übersichtliche Linksk…

Besteht kein Markt zur Beschaffung eines gleichwertigen Gegenstandes, so hat eine Bewertung dahin stattzufinden, welchen Wert der zerstörte Gegenstand für den Eigentümer noch hatte OGH 30. März 1978, 2 Ob 29/78 (OLG Wien 10 R 156/77; LGZ Wien 22 Cg 793/76)…

Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle ihm aus dem Unfall vom 10. August 1976 entstandenen Schäden. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei zuletzt die Bezahlung eines Betrages von 77 076 S, darunter die Reparaturkosten für einen Tankwagenanhänger in der Höhe von 82 990 S (effektive Rep…

Aus der Begründung: Die Revision ist im Sinne einer Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen im angefochtenen Umfang aus nachstehenden Erwägungen gerechtfertigt: Auszugehen ist von der Bestimmung des § 1323 ABGB, wonach ein Schaden grundsätzlich durch Wiederherstellung des Zustandes vor der Beschädig…