RS0030511 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird ebensowenig Folge gegeben wie dem Rekurs der beklagten Partei. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer reinrassigen deutschen Schäferhündin; die Beklagte, die etwa ein bis eineinhalb Kilometer vom Anwesen der Klägerin entfernt wohnt, ist Halterin eines etwa sechs Jahre alten Mischlingsrüden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten…

Die Revision der Klägerin ist ebensowenig berechtigt wie der Rekurs der Beklagten. Die zum Anlaß der in § 1320 ABGB verankerten Verwahrungspflicht gemachte besondere Tiergefahr besteht in der allgemeinen Erfahrung, daß Tiere durch das von ihren Trieben und Instinkten gesteuerte, aber nicht vernunftg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Teilzwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz ihres zuletzt mit S 115.645 bezifferten Schadens (Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung) und die Feststellung, daß ihr die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand für alle künftigen Nacht…

In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht zweiter Instanz aus, die Auffassung des Erstgerichts, daß auch gutmütige Hunde wie hier ein Fleischerhund in ländlicher Gegend innerhalb des Anwesens eingesperrt werden müßten, damit sie nicht unbeaufsichtigt auf die Straße gelangen könnten, sei nicht zu …