RS0030465 – OGH Rechtssatz

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 11.4.1989 kaufte die Gemeinschuldnerin vom Kläger ein Grundstück. Vom vereinbarten Kaufpreis blieb ein Restbetrag von S 2,494.700,-- unbeglichen. Im Mai 1990 kam es zu einer Einigung zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin dahin, daß der Restkaufpreis…

Der Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 1333 ABGB wird der Schade, welchen der Schuldner seinem Gläubiger durch Verzögerung der bedungenen Zahlung des schuldigen Kapitals zugefügt hat, durch die vom Gesetz bestimmten Zinsen vergütet. Diese Vorschrift findet gemäß HfD JGS 1842…

Der Ausfall an Gebühren, den die Post- und Telegraphenverwaltung durch die infolge Beschädigung eines Fernmeldekabels eingetretene Unbenützbarkeit desselben erleidet, ist wirklicher Schaden, nicht entgangener Gewinn. Entscheidung vom 12. Jänner 1967, 2 Ob 355/66. I. Instanz: Landesgericht Innsbruc…

Wie unbestritten feststeht, wurde am 27. November 1964 im Zuge von Bauarbeiten, die von Arbeitern der erstbeklagten Partei unter der Aufsicht des Zweitbeklagten auf einer Bezirksstraße durchgeführt wurden, ein im Bereich der Baustelle verlaufendes Fernmeldekabel der klagenden Partei beschädigt. Der …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht begrundet. Nach ihren Rechtsausführungen müsse zwischen Verdienstentgang einerseits und Gewinnentgang andererseits unterschieden werden; einen typischen Fall entgangenen Gewinnes stelle der Gebührenausfall der klagenden Partei dar, zumal diese d…