JudikaturJustizRS0030386

RS0030386 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 1979

RS0030386 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im Schadensfall nicht zu erbringen hat, wenn er nach § 81 Abs 3 StVO zum unbeaufsichtigten Weidegang berechtigt war; all dies mit der Einschränkung, daß ihm eine bösartige Eigenschaft seines Weideviehs weder bekannt war noch bei ordnungsgemäßer Sorgfaltspflicht bekannt sein mußte.

Entscheidung
1

  • 8Ob201/79—OGH Entscheidung

    08. November 1979
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.031,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 132,40 und die Barauslagen von S 240,-) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 13. September 1976 gegen 19.15 Uhr kam es auf der Timmeljochstraße im Bereich des Almweidegebietes der Agrargemeinschaft Untergurgl-Angereralm zwischen dem vom Kläger von Italien in Richtung Gurgl gelenkten PKW und einem ihm auf der Straße entgegenkommenden Pferd zu einem Unf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger macht geltend, die im Sinne des § 81 Abs 3 StVO ergangene Verordnung stelle keinen Freibrief für den Tierhalter dar und könne diesen nicht jeglicher Verpflichtung zur Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren im Sinne des § 1320 ABGB entbinden. Wenn …