RS0030308 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von 14,60 EUR lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.629,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. Juli 2006 binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen Schadenseintritt beim Kläger zu Unrecht verneinte. Sie ist auch berechtigt. Da der Revisionswerber seine Rechtsrüge gesetzmäßig ausführte, hat der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass im Rechtsmittelverfahren die Aktivlegitimation des Klägers nicht mehr strittig ist. Gegenstand der Prüfung ist somit, welchen Schaden die Leasinggeberin durch den gegenständlichen Verkehrsunfall erlitten und welche daraus resultierendenAnsprüche sie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 700, - samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe : Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und w…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei steht in ihrem Rechtsmittel weiterhin auf dem Standpunkt, dass am Unfallsfahrzeug der Klägerin wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 405,46 (= S 5.579,20) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der klagenden Partei aus einem aus dem Alleinverschulden des Zweitbeklagten verursachten Verkehrsunfall, bei welchem ein Soldat getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden. Die klagende Partei begehrt Ersatz ihres beim Unfall beschädigten H…

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Nach § 1323 erster Satz ABGB muss, um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, alles in den vorigen Stand zurückversetzt, oder wenn dieses nicht tunlich ist, der Schätzungswert vergütet werden. Danach gilt zunächst der "Primat der Naturalresti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1647 KG Rieden, auf der von der beklagten Partei in den Jahren 1977 und 1978 als Wohnungseigentumsorganisator die Wohnanlage Bregenz, Landstraße 14, errichtet wurde, die klagenden Parteien haben ihre Miteigentum…

Gegen diesen Aufhebungsbeschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Rekurs der klagenden Parteien, der im Hinblick auf den beigesetzten Rechtskraftvorbehalt zulässig, aber nicht berechtigt ist. In ihrem Rekurs wenden sich die klagenden Parteien vorerst gegen die vom Berufungsgericht als g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien einen Betrag von S 261.343,77 samt 4 % Zinsen seit 30.9.1979 binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1979 ereignete sich gegen 1,45 Uhr auf der Bundesstraße 308 ca. 200 m westlich der Westausfahrt von Trautenfels ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker des im Miteigentum beider Kläger stehenden LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MA 8572 (GR) und der Erstbeklagte…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seinem in dieser Rechtssache im e…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß insgesamt das Urteil des Erstgerichtes mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 14.830,77 (darin S 4.190, Barau…

Entscheidungsgründe: Am 15. 3. 1984 verschuldete die Drittbeklagte Josefine B***** als PKW Lenkerin durch Auffahren auf den PKW des Klägers einen Verkehrsunfall. Die Halter und Versicherereigenschaft der beiden übrigen Beklagten sind unbestritten. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt, sein PKW b…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO) und berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Reparaturkosten strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Beim PKW des Klägers handelt es sich um einen Vol…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens 2.781,13 S (darin an Barauslagen 200 S, an Umsatzsteuer 233,70 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. 8. 1981 ereignete sich auf der Tiroler Straße B 171 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem LKW Zug mit dem behördlichen Kennzeichen N ***** (Zugfahrzeug) und N ***** (Anhänger) und die entgegenkommende Erstbeklagte mit ihrem PKW V **…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Im Unfallsbereich beschreibt die durchschnittlich 8 m breite Fahrbahn aus Richtung ***** nach einer geraden Strecke eine leichte, jedoch weithin übersichtliche Linksk…