RS0030306 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1.070,26 EUR samt 4 % Zinsen seit 31. 8. 2012 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 8. 3. 2010 bis 31. 8. 2012 als Patentanwaltsanwärterin mit einem Monatsgehalt von 3.450 EUR brutto, 14 mal jährlich, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kein Kollektivvertrag anwendbar. Die Klägerin verbrauchte im ersten Arbeitsjahr 201…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt, weil die Vorinstanzen die Frage des Urlaubsvorgriffs unrichtig beurteilt haben. 1. Zur Urlaubsersatzleistung: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre ist ein Urlaubsvorgriff zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertrags…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 185,86 EUR (darin 30,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 4. 4. 1988 beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe Mantelvertrag für Arbeiter (KV Graphisches Gewerbe). Der Kläger befand sich vom 2. 6. 2009 bis 30. 10. 2009 mit zwei Unterbrechungen weg…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kollektivvertrags für das graphische Gewerbe Mantelvertrag für Arbeiter (KV Graphisches Gewerbe) in der hier anzuwendenden Fassung 1. 4. 2008 lauten wie folgt: „ § 19 Urlaubszuschuss 5. Zeiten des Diens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wu…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen s…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt d…

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei abgeschlossenen Vertriebsübereinkommens betrieb die beklagte Partei als selbständige Unternehmerin eine der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin gehörende Tankstelle in S***** ("Tankstellenpächterin"). Diese…

Die Revisionen sind zulässig, weil zum Zeitpunkt der Fällung des Berufungsurteiles die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 114/03f vom 16. 12. 2003 und 9 ObA 17/04x vom 26. 5. 2004 noch nicht vorlagen. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt, wohl aber diejeni…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Vefahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte war bis zum 29. 2. 2000 Pächter der S***** Tankstelle, *****. Verpächterin dieser Tankstelle ist die O***** AG. Seit 1. 3. 2000 ist die Klägerin aufgrund eines neuen mit der O***** AG abgeschlossenen Pachtvertrages Pächterin dieser Tankstelle. Bei Übergabe des Pachtgegensta…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig; jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass auch im Fall einer Vertragsnachfolge von einem Pächter auf einen anderen ein Betriebsübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG stattfin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 4.204,03 (darin S 700,67 USt), und zwar anteilig dem Erstkläger S 2.156,65, der Zweitklägerin S 1.219,18 und dem Drittkläger S 828,19, jeweils binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung des § 22 der Pensionszuschussordnung der beklagten Partei, welche - unstrittig - auf einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG in der ab 1. 4. 1993 geltenden Fassung beruht. § 22 der Pensionszuschussordnung (in de…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob Pensionisten, welche während eines laufenden Jahres Anspruch auf Pensionszuschusszahlungen erwerben, im ersten Pensionsjahr eine Aliquotierung der auf den Anspruchserwerb nächstfolgenden Sonderzahlung (1. 6. oder 1. 12.) in Kauf nehmen müssen, zutreffend verne…

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 33.654,17 brutto samt 8,5 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit 1. 7. 1998 zu zahlen. Hingegen wird das weitere Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 375.592,83, nämlich S 368.862 an Kündig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, welcher begünstigter Behinderter im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes ist, war vom 1. 6. 1991 bis zum 30. 6. 1998 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er war zuletzt seit 6. 4. 1998 in Krankenstand. Mit Fax vom 30. 6. 1998 erklärte er den vorzeitigen Austr…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der im _ 26 Z 2 bis 4 AngG genannten Austrittsgründe zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (_ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt nach Ausdehnung einen Betrag von S 138.284,36 brutto mit der Begründung, daß bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31. 7. 1994 noch ein Urlaubsrest von 92 Tagen unverbraucht vorhanden gewesen sei. Unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage inklusive Sonder…

Die Revision ist berechtigt. Zur gehörigen Fortsetzung des Verfahrens: Ob das rechtzeitig eingeleitete Verfahren nach dem Ruhenseintritt vom 5. 9. 1995 am 30. 5. 1996 gehörig fortgesetzt wurde, hängt nicht allein von der Dauer, sondern auch von den Gründen der Untätigkeit ab. Ob eine Untätigkeit …

Es wird festgestellt, daß § 19 Z 1 und 2 des Mantelvertrages für die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft dahingehend zu verstehen ist, daß Sonderzahlungen nur für den Zeitraum gebühren, für den ein Entgelt gegenüber dem Dienstgeber zusteht.…

Begründung:…

Sowohl die Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta in Floretta/Strasser, HandkommzArbVG 1025 und 1027; zum Fünftantragsteller: Beschluß der Obereinigungskommission beim Amt …

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisions- und Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Sigrid K***** war vom 1.11.1990 bis 21.3.1994 bei der klagenden Partei als Journalistin angestellt. Sie wurde durch das alleinige Verschulden von Gerhard M***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Gerhard M*****. Sie anerkannte d…

Das Berufungsgericht bejahte unter Berufung auf die Entscheidung SZ 67/52 den Anspruch des Dienstgebers auf Ersatz des Bruttolohnes und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Weiters führte es im Rahmen der umfassenden Prüfung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes aus, daß die klag…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird abgeändert und das Urteil erster Instanz mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß es zu lauten hat: Das Begehren, es werde festgestellt, daß die Kürzung bzw Aliquotierung des Urlaubszuschusses wegen entgeltfreier Dienstzeiten, w…

Entscheidungsgründe: Der klagende Arbeiterbetriebsrat begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe 25 Arbeitern den Urlaubszuschuß wegen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus fortdauernder Krankenstände gekürzt, obschon nach dem anzuwenden…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässige Revision ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß die Sonderzahlungen im Zweifel als Teil des Arbeitsentgeltes anzusehen und daher nach Ende des Entgeltfortzahlungsanspruches (nach dem EFZG) und wegen anderer Ruhensgründe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kollektivvertrag für die Stein- und keramische Industrie eine eindeutige Anordnung enthält, daß der Urlaubszuschuß auch für entgeltfreie Krankenstandszeiten gebührt, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Beg…