RS0030228 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1., 3. und 4. dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 70.797,77 EUR samt 4 % Zinsen aus 10.0…

Entscheidungsgründe: Durch einen Zusammenstoß der Parteien beim Schifahren wurde (nur) die Klägerin (schwer) verletzt. Sie war vor dem Unfall als Hauspflegerin einer körperlich sehr eingeschränkten älteren Person tätig, hätte ohne den Unfall eine neue Beschäftigung im Hauspflegebereich gefunden und …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, der Schädiger habe auch Umschulungskosten zu ersetzen, „da“ (und nicht „wenn“) diese der Schaffung einer Ersatzlage dienten. Sie seien auch dann ersatzfähig, wenn der Erfolg der Umsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsstattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also im klagsabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Klägerin gab dem Beklagten eine etwa hundert Jahre alte silberne Besteckgarnitur, bestehend aus einem Tafelbesteck und vier aus einer anderen Modellserie stammenden Vorlegeteilen, zum Aufpolieren. Der Beklagte konnte die fertig polierte Garnitur nicht mehr herausgeben, weil sein Mita…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt zur abschließenden rechtlichen Beurteilung noch einer Klarstellung bedarf. 1. N…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Transportunternehmer, ließ seinen Kleintransporter bei der beklagten Partei reparieren. Dabei wurde ein Zylinderkopf eingebaut, der jedoch einen Produktionsfehler aufwies. Obwohl der Kläger den Zylinderkopf bei der Beklagten einige Zeit später tauschen ließ, kam es dennoc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hat ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 905 Rz 24). 1.2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), sind die nach Gewährleistungsrecht primär zustehenden Ans…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das zur Abweisung des Hauptbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der Stattgebung des Eventualbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, dass es in diesem Umfang zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, di…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Johann O***** (in Hinkunft nur Ehemann) wurde mit Urteil vom 25. September 2008 geschieden. Am 27. Oktober 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufteilung iSd §§ 81 ff EheG. Mit der Entscheidung vom 14. Jänner 2009 (Beilage ./B) bestätigte das Reku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte erblickt einen Mangel des Berufungsverfahrens darin, dass sich die zweite Instanz nicht mit der Frage beschäftigt habe, ob eine Exekutionseinstellung überhaupt noch möglich sei; dies se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit  2.087,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 347,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 20. 4. 2007 ein Konto und ein Wertpapierdepot bei der beklagten Bank. In einer sogenannten „Faxvereinbarung“ ermächtigte er die beklagte Partei und die M***** S***** AG (im Folgenden: AG) folgende per Telefax erteilten Aufträge zu seinem Konto/Depot durch…

Die Revision des Klägers, der die Abweisung des Hauptbegehrens und hilfsweise des Eventualfeststellungsbegehrens bekämpft, ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts (iSd Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ) war und ist kein Thema des Verfahrens, weshalb diese Frage nicht weiter zu erörtern ist. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 728,11 EUR (darin enthalten 121,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahren und die mit 1.029,82 …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin ließ im Auftrag der Beklagten durch eine Subunternehmerin Asphaltierungsarbeiten in einer Leichtbauhalle auf dem Betriebsgelände der Beklagten durchführen. Die Arbeiten wurden ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet, wofür ein Werklohn von 8.289,49 EUR zusteht. Dur…

Die Revision der Klägerin , in der begehrt wird, die kompensando eingewendeten Schadensbehebungskosten nur mit 180 EUR als zu Recht bestehend zu erkennen, ist zulässig und berechtigt. Nach § 1323 ABGB ist ein Schaden in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution) …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 2.180,19 EUR (Aufräumkosten) samt 4 % Zinsen seit 28. 1. 2003 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden …

Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15 jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liege…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur Berechnung des Schadens nach Vernichtung eines Gebäudes durch einen Brand, die gleichzeitig zu einer Wertsteigerung des nun unbebauten Grundstücks führt, bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 700, - samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe : Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und w…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei steht in ihrem Rechtsmittel weiterhin auf dem Standpunkt, dass am Unfallsfahrzeug der Klägerin wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten …

1.) Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „U***** AG" berichtigt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 12.413,11 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Begründung: Zu 1.): Der Kläger hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 12. 7. 2005 von „U***** AG" auf den von der zweitbeklagten Partei während des Verfahrens selbst verwendeten Firmenwortlaut „U***** AG" richtig gestellt. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 A…

Die beklagten Parteien beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil zu der hier entscheidungswesentlichen Frage, ob bei einer unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse erfolgten Anschaffung eines…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 755,56 EUR (darin 125,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft. Die Eltern des Klägers schlossen mit den Rechtsvorgängern der Beklagten im Jahr 1966 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Eltern des Kläger…

Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision des Klägers ist - trotz des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig. Voranzustellen ist, dass der Kläger selbst sein Klags- und Prozessvorbringen so verstanden wiss…

Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.394,61 …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Ihre zweite Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 12. 1991 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Den beiden Ehen entsprossen drei Kinder: Christian, geboren am 25. 11. 1972, Rene, geboren am…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind zulässig; nur der Rekurs des Beklagten ist auch berechtigt. 1. Veräußerungs- und Belastungsverbot 1. 1. Nach herrschender Ansicht ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot als solches kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Rech…