RS0030171 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Die Revision des Erstklägers und der Zweitklägerin wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,57 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 24. 6. 2019 gegen 11:20 Uhr fuhr der Erstkläger mit dem von der Zweitklägerin gehaltenen Motorrad im Gemeindegebiet von W* auf der L * aus W* kommend in Richtung K*. Etwa auf Höhe des Straßenkilometers 14,1 lag quer über der Fahrbahn ein umgefallener Baumstamm, welcher von dem d…

I. Zur Revision des Erstklägers : [12] I.1.1 Den Waldeigentümer und dessen Leute sowie sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen (wie Nutznießer, Einforstungs oder Bringungsberechtigte, Schlägerungs oder Bringungs-unternehmer) und deren Leute trifft gemäß § 176 Abs 2 ForstG 1975, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisions beantwortung (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kam am 15. 8. 2018 gegen 11:30 Uhr auf einer Gemeindestraße, deren Halterin die Beklagte ist, in einer in Fahrtrichtung mit einer Steigung von 11 bis 12 % bergauf führenden Rechtskurve mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 57 bis 65 km/h zu Sturz und erlitt V…

[11] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [12] 1. Dass Rechtsprechung zu einem (genau) vergleichbaren Sachverh…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. D as Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Das Klagebegehren, I. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 34.707,22 EUR sa…

Entscheidungsgründe: [1] Am 18. 7. 2018 ereignete sich um 17:30 Uhr auf einem von Radfahrern viel befahrenen „Verbindungsweg“ der Beklagten ein Fahrradunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Der Fahrradtourismus spielt in der Gemeinde der Beklagten eine große Rolle. [2] Der Verbindungsweg ver…

[14] Die Revision ist zulässig , weil die Entscheid ung der Vorinstanzen einer Korrektur bedarf, sie ist auch berechtigt . [15] 1. Nach § 1319a Abs 1 Satz 1 ABGB haftet der Halter eines Weges den Benützern, wenn durch seinen mangelhaften Zustand ein Schaden herbeigeführt wird und dem Halter selb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil- und Teilzwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.753,11 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erlitt am 19. 12. 2017 als Fußgängerin auf dem von der Beklagten gehaltenen Platz vor dem Linzer „Wissensturm“ einen Unfall, bei dem sie verletzt wurde. [2] Aus dem gegenüber gelegenen Hotelgebäude kommend, wollte die nicht ortskundige Klägerin in die unter …

[14] 1. Der Halter einer öffentlichen Fußgängerverkehrsfläche, in der sich gleich neben einer Tiefgaragenausfahrt und einem Fahrradabstellplatz ein unbeschilderter, frei zugänglicher Treppenabgang öffnet, muss damit rechnen, dass Passanten auch zu diesem Treppenabsatz hingehen. Es spielt dabei kei…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verunglückte am 22. 7. 2016 bei einem Absturz von einem in Teilbereichen alpinen und ausgesetzten Wandersteig tödlich. Ursache dafür war, dass das zur Versicherung des Steigs verwendete, nicht UV-beständige Polypropylen-Seil, das der Getötete ergriffen hatt…

[5] Dazu ist auszuführen: [6] 1. Erst- und Zweitbeklagte als Wegehalter [7] 1.1. Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherte Klettersteige sind Wege iSd § 1319a ABGB (RS0030333; 4 Ob 536/87; 9 Ob 4/15a mwN). Wird ein alpiner Weg eröffnet und ua mit Seilsicherungen versehen, so w…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 5. 6. 2017 (Pfingstmontag) kam der Kläger gegen 18:30 Uhr mit seinem Motorrad auf der Landesstraße B 77 („Gaberlstraße“) im Bereich des Straßenkilometers 32,8 im Zuge eines Überholmanövers wegen Schottereinschwemmungen auf der Fahrbahn zu Sturz. Er zog sich dabei Verletzungen zu…

[13] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB nur bei einer auffallenden Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlicher Weise gegeben, wobei der Schadenseintritt als geradezu wahrscheinlich (nicht bloß als möglich) vorauszusehen sein muss (RS0030171). Sein Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts als Teil-Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.857 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2019 …

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 2. 2019 auf einer schneebedeckten und vereisten Fläche im Bereich des von der Beklagten betriebenen Gemeindefriedhofs zu Sturz und erlitt Verletzungen. [2] Die Beklagte führt den Winterdienst seit Jahren derart durch, dass die von ih…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtswirkungen eines Warnschildes auf die Pflichten des Wegehalters zulässig, sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. § 1319a ABGB ist eine Sondervorschrift für die Haftung des Wegehalters für (unter anderem) die Verletzungen von Menschen am Körper oder de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 14. 12. 2016 lenkte die Klägerin gegen 19:00 Uhr ihren PKW in Wien in der Wehlistraße stadtauswärts. Vor der Kreuzung mit der Simon-Wiesenthal-Gasse kollidierte das Fahrzeug mit dem ersten von drei aufeinanderfolgen den, mitten in der Linksabbiegespur längs des Straßenverlaufs aufgest…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage in Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass das Betonleitelement, gegen das der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (nur mehr) die Frage einer Haftung der beklagten Partei als Wegehalterin für die Folgen eines Sturzes, den der Kläger am 14. 2. 2016 erlitten hat. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend ein Verschulden der Beklagten an diesem Unfall verneint und das Klagebegehr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.738,20 EUR (darin 289,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. 1. 2012 als Fußgänger in der Josef Heißl Straße in Leoben zu Sturz. Im Zeitraum 19. 1. bis 22. 1. 2012 kam es im Raum Leoben täglich zu Niederschlägen sowohl in fester als auch in flüssiger als auch in gemischter Form. Der Schneefall ging im Laufe des Vor…

Die Revision ist berechtigt. 1.1. Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit eines Wegs ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (RIS Justiz RS0087605). Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision macht geltend, dass eine zu den Stufen eines Sitzbrunnens führende Rampe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als Weg oder zumindest als eine im Zug eines Weges befindliche Anlage zu qualifizieren sei, was zur Beurteilung der Haftung der Beklagten nach § 1319a …