RS0030107 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW kollidierte bei Nacht auf einer Freilandstraße mit vier Pferden (Poloponys) des Klägers, die zeitnah davor aus dessen Koppel entlaufen waren. Dadurch wurden drei der Pferde getötet, das vierte Pferd musste aufgru…

[4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hängt das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030567; RS0030157). Welche Maßnahmen im Einzelfall notwendi…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger, des Beklagten und der Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist der Witwer der D*, der Zweitkläger ist deren beider Sohn. D* wurde am 28. 7. 2014 in Tirol von der Rinderherde des Beklagten attackiert und getötet. In einem Nebental werden mehrere Almen und die dort betriebenen Gastwirtschaften durch eine geschotterte öffentliche Gem…

Die außerordentlichen Revisionen sind unzulässig und zurückzuweisen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.100 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. 5. 2014 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Halter des achtjährigen Mischlingshundes „Waldi“. Der Hund hat noch nie jemanden gebissen. Wenn jemand aus dem Haus ging, ging dieser mit hinaus. Wenn die Erstbeklagte von der Arbeit nach Hause kam, öffnete der Zweitbeklagte die Tür und der Hund lief der Erst…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass ein auf der Straße frei herumlaufender Hund ein erhebliches Gefahrenmoment darstellt (RIS Justiz RS0030156; RS0030079; 6 Ob 227/05h) und daher in unmi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 9. 2013 gegen 10:15 Uhr ereignete sich in G***** auf dem H*****weg ein Unfall, an dem der Kläger als Lenker einer Vespa P200E und das von der beklagten Partei gehaltene und geführte Pferd Arabella beteiligt waren. Die Beklagte hatte 2004 die damals 4 jährige Haflingerstut…

Hierzu wurde erwogen: 1. Begründung des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat in seinem Zulassungsbeschluss selbst erkannt, dass die von ihm herangezogene Entscheidung 2 Ob 8/94 (2 Ob 9/94) = ZVR 1996/23 = RIS Justiz RS0042536 die Abweisung des Klagebegehrens nicht tragen kann, weil es dort n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei die mit je 838,08 EUR (darin enthalten 139,68 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Gegenstand des Prozesses ist die Frage der Haftung der Beklagten für die von der Klägerin erlittenen Verletzungen. Der Erstbeklagte ist Eigentümer von 31 Rindern (16 Mutterkühe und 15 Kälber), die im Sommer auf einer dem Zweitbeklagten gehörenden Almweide weideten. Über die Almweide führ…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Ob dem Halter des Tieres nach den jeweiligen Gegebenheiten der Nachweis gelungen ist, die …

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagte…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann der Kläger allerdings seine Schadenersatzansprüche nicht auf eine Verletzung der Schutzvorschrift des § 1320 ABGB durch den Beklagten stützen. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist der Tierhalter für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 4. Juni 1985 fuhr der Kläger mit seinem Motorfahrrad, Marke Honda Scoopy, behördliches Kennzeichen O-75.406, im Stadtgebiet von Steyr auf der Wokralstraße in der vorgeschriebenen Einbahnrichtung. Zur gleichen Zeit führte die Beklagte den ihrem damaligen Freund und nunmehrige…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht verwarf ua auch die Rüge der Beklagten, daß das Erstgericht kein Teilurteil hätte fällen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.372 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 960 S und Umsatzsteuer von 492 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 20. 5. 1982 als Radfahrer von einem vom Beklagten gehaltenen Hund niedergestoßen und verletzt. Ein wegen dieses Vorfalls zu U 1647/82 des Bezirksgerichts Dornbirn gegen den Beklagten eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Im vorliegenden R…

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden. Im vorliegenden Fall ergibt die Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit, dass es an der für ihre Bejah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, den Beklagten zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu verhalten, wird abgewiesen.…

Begründung: Am 15. 5. 1982 kam es im Ortsgebiet von S***** auf der Bundesstraße Nr ***** um die Mittagszeit zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger als Lenker des Motorrades Marke Kawasaki, polizeiliches Kennzeichen *****, stieß mit dem Hund des Beklagten, einem „Collie“ zusammen. Der Kläger begehrte vo…

Die Revision ist unzulässig. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Im Unfallsbereich ist die Bundesstraße Nr ***** 4,8 m breit und asphaltiert. Das Grundstück des Beklagten liegt östlich der Unfallstelle und ist von einem 1,5 m hohen Drahtmas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar der erstklagenden Partei den Betrag von 2.589,85 S (darin 444 S an Barauslagen und 158,95 S an Umsatzsteuer) und der zweitklagenden…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 1980 kam die Zweitklägerin auf der *****straße im Gemeindegebiet von ***** mit ihrem Fahrrad dadurch zu Sturz, dass ein vor ihr die Fahrbahn überquerender Hund, der damals unter Aufsicht der Beklagten stand, das Vorderrad des Fahrrades streifte. Dabei wurde die Zweitklä…

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auf den Anfechtungsgrund des § 503 Z 4 ZPO gestützte Revision der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne der gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens abzuändern. Die klagenden Parteien beantragten in ihrer Revisionsbeantwo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Am 28. 4. 1981 kam der Kläger mit seinem Moped gegen 18:30 Uhr in Innbruck auf der Fahrbahn des ***** in der Nähe des Hauses Nr ***** zu Sturz, weil er mit einem über die Fahrbahn laufenden Hund, dessen Halterin die Erstbeklagte war (die Zweitbeklagte ist die Tochter der Erstbeklagten), …

Die Revision ist unzulässig. Vorwegzunehmen ist, dass sich der (mit Beschluss vom 19. 3. 1984 berichtigte) Ausspruch des Berufungsgerichts, dass der Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat, 300.000 S nicht übersteigt, seinem Wortlaut nach nur auf den abändernden Teil seiner Entscheid…