RS0030105 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revsionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der zwei Wege verlaufen. Im Jahr 2021 führte der Beklagte dort Forstarbeiten durch und stellte deshalb Tafeln mit der Aufschrift „Befristetes forstliches Sperrgebiet – Betreten verboten; Gefahr durch Waldarbeit“ auf. Im A…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der rechtskräftige Beschluss des Erstgerichts, mit welchem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, nach § 42…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 617,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 102,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 135/4754 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 206/11 sonstige (Weg), 207/19 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt) gehören. Mit ihren gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG verbundenen Anteilen ist…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Standpunkte der Parteien sind wie folgt zusammenzufassen: Während die Kläger, deren Legitimation als Mit- und Wohnungseigentümer zur Erhebung einer Negatorienklage zu Recht nicht in Frage ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.763,10 EUR (darin 265,85 EUR Umsatzsteuer und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 416 Grundbuch ***** I*****. Es handelt sich dabei um ihr Betriebsgelände (Seilbahnunternehmen). Zum Gutsbestand gehört unter anderem das Grundstück Nr 194 samt darauf errichtetem Betriebsgebäude. Mit Dienstbarkei…

1. Der Beklagte macht zunächst geltend, das Berufungsgericht habe gegen § 405 ZPO verstoßen; die Klägerin habe ihre Unterlassungsklage „nicht in Anlehnung an das UWG eingebracht", sie erwähne in ihrem Vorbringen auch mit keinem Wort ein Taxifahrzeug. Die Klägerin wollte dem Beklagten ganz allgemein …

Auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO) steht dem Gründeigentümer und Straßenerhalter kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, gegen Verletzungen der Verkehrsvorschriften durch Verkehrsteilnehmer vorzugehen Aus der Tafel "Fahrverbot (Anrainer ausgenommen)" kann für sich a…

Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen haben die Ansicht vertreten, auch bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße iS des § 1 Abs. 1 StVO sei der Gründeigentümer als Straßenerhalter zur Hintanhaltung einer Haftung nach § 1319a ABGB berechtigt, die Einhaltung von in der Straßenverk…