RS0030081 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitbeklagte war von der Nebenintervenientin mit dem Transport eines gekauften Ochsen beauftragt worden und verwendete dabei einen bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Lkw. Beim Verladen wurde der Ehemann der Verkäuferin schwer verletzt. Die Vorinstanzen wiesen sein S…

[3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Gesetzgeber mit § 1320 ABGB keine (volle) Gefährdungshaftung normiert hat, die besondere Tiergefahr aber dadurch berücksichtigt wird, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebote…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger, des Beklagten und der Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist der Witwer der D*, der Zweitkläger ist deren beider Sohn. D* wurde am 28. 7. 2014 in Tirol von der Rinderherde des Beklagten attackiert und getötet. In einem Nebental werden mehrere Almen und die dort betriebenen Gastwirtschaften durch eine geschotterte öffentliche Gem…

Die außerordentlichen Revisionen sind unzulässig und zurückzuweisen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,72 EUR (darin 381,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 3.009…

Entscheidungsgründe: Die 72 jährige Klägerin machte mit dem angeleinten Hund einer Freundin einen Spaziergang auf einer Straße im Ortsgebiet. Als sie sich in der Nähe des Hauses der Beklagten befand, lief deren Hund plötzlich aus der Einfahrt der Liegenschaft, bellte und sprang mit einem Satz auf d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die in der Judikatur zum Rechtswidrigkeitszusammenhang entwickelten Grundsätze unrichtig angewendet hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Der von der Beklagten gerügte sekundäre Feststellungsmangel zur Verwahrung des Hundes liegt nicht vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 9. 2013 gegen 10:15 Uhr ereignete sich in G***** auf dem H*****weg ein Unfall, an dem der Kläger als Lenker einer Vespa P200E und das von der beklagten Partei gehaltene und geführte Pferd Arabella beteiligt waren. Die Beklagte hatte 2004 die damals 4 jährige Haflingerstut…

Hierzu wurde erwogen: 1. Begründung des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat in seinem Zulassungsbeschluss selbst erkannt, dass die von ihm herangezogene Entscheidung 2 Ob 8/94 (2 Ob 9/94) = ZVR 1996/23 = RIS Justiz RS0042536 die Abweisung des Klagebegehrens nicht tragen kann, weil es dort n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte nahmen mit ihren jeweils rund neun Monate alten Hunden am 11. 11. 2012 an einem Junghundekurs teil. Der Hund des Klägers war ein Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von knapp einem halben Meter und einem Gewicht von 20 bis 25 kg. Während die Streitteile mi…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanzen hätten die Voraussetzungen für eine Haftung des Tie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen 1.510,01 EUR (darin enthalten 251,67 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte spazierte am 23. 10. 2009 auf einer Gemeindestraße. Vor ihm ging sein 13 Jahre alter Dackel. Die Klägerin fuhr mit ihrem Mountainbike als Dritte einer vierköpfigen Radfahrergruppe in dieselbe Richtung. Als sich die Gruppe dem Beklagten von hinten näherte, bewegte si…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung der Beaufsichtigungspflicht eines Hundehalters unterlaufen ist; sie ist zum Teil berechtigt . 1. Es trifft nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf. Welche Maßnahmen bei der Verwa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein betreibt in Niederösterreich ein Tierschutzhaus. Siegfried G***** ist „Tierpate“ des Beklagten und betreute einen damals ca sieben Jahre alten Stafford Terrier mit einer Schulterhöhe von ca 50 cm und kräftiger, bulliger Statur. In den mehreren Monaten, in denen der Hu…

Die Revision der Klägerin, mit der sie allein eine Haftung des Beklagten nach §§ 1311 und 1320 ABGB anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine intern…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.469,88 EUR (darin 244,68 EUR an Umsatzsteuer und 1,80 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Auch wenn die Tierhaltung stets an den Umständen des Einzelfalls zu messen sei und auch höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Attacken von Mutterkühen auf freien Weiden vorlägen, sehe sich das Berufungsgericht zu…

Die von der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nur kurz zu begründen ist: 1. Der Umstand allein, dass die zu löse…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen das (Teil)Zwischenurteil richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgwiesen, soweit sie sich aber gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung richtet und insofern als Rekurs zu werten ist, als jedenf…

Begründung: Die Klägerin besuchte den vom Beklagten betriebenen Wildpark und durchwanderte dabei ein Rotwildgehege. An den Eingängen zum Gehege sind Verbotsschilder mit der Aufschrift „Wildtiere sind keine Streicheltiere Füttern strengstens verboten“ angebracht. Ungeachtet dieser Verbotsschilder wa…

Die außerordentliche Revision des Beklagten richtet sich gegen die „gesamte“ Berufungsentscheidung mit dem Hauptantrag, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Soweit sich das Rechtsmittel damit auch gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist es absolut unzulässig (§ 519…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 7. 8. 2004 wanderte die Klägerin in Begleitung ihrer Familie und ihres Hundes in Weisspriach. Der Hund der Klägerin ging einen größeren Schäferhund an. Etwa zehn Minuten später ging die Beklagte mit dem Hund ihrer Schwiegermutter in Richtung Granklerhütte. Bei diesem Hund handelte es …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auf seine Stichha…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil richtet, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die Revision auch gegen den aufhebenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet und in diesem Umfang als Revisionsrekurs zu behandeln ist, wird das…

Begründung: Der Beklagte hielt seit dem Jahr 2001 Rinder in den Sommermonaten auf einer näher genannten Alm. Von einer Almhütte führt der für Wanderer markierte Weg durch die Alm auf einen Berg (den Falkert). Die Alm und die Almhütte sind komplett umzäunt. Um auf den Weg zu gelangen, müssen zwei Gat…

I. Vorauszuschicken sind der im Revisionsverfahren nicht mehr strittige Umstand, dass den Beklagten grundsätzlich die Tierhalterhaftung trifft. Der Einwand der fehlenden Passivlegitimation wird nicht mehr aufrechterhalten. Vorauszuschicken sind ferner folgende, in der stRsp vertretenen Grundsätze: 1…